Alleinvorstand statt Zweiervorstand, drei neue Exekutivdirektoren und sechsköpfiger Aufsichtsrat.
Die vom Finanzministerium in Begutachtung geschickte Reform der Bankenaufsicht sieht einen Umbau der Finanzmarktaufsicht ( FMA ) vor. Statt des bisherigen Zweiervorstands soll es künftig einen Alleinvorstand geben. In der zweiten Führungsebene werden drei Exekutivdirektoren neu installiert. Der Aufsichtsrat wird von acht auf sechs Mitglieder verkleinert. Neu ist ein dreizehnköpfiger Fachbeirat.
Der Vorstand der FMA bestand bisher aus zwei Personen, künftig soll nur mehr eine Person die FMA leiten. Dadurch soll der SPÖ-nahe bisherige Vorstand Helmut Ettl (links) seinen Posten räumen, der zweite ÖVP-nahe Vorstand Heinz Kumpfmüller (rechts) soll bleiben, hieß es. Der Vorstand wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten bestellt. Zuvor hat der Finanzminister auf Grund der Ergebnisse eines Ausschreibungsverfahrens aus dem Kreis der Bewerber eine Person zu nominieren. Die Funktionsperiode des Vorstandes beträgt fünf Jahre, die Wiederbestellung ist zulässig, heißt es in dem in Begutachtung geschickten Gesetzesentwurf.
Neu geschaffen werden die Positionen von drei Exekutivdirektoren. Diese sollen die zweite Führungsebene nach dem Alleinvorstand bilden und sind vom Aufsichtsrat zu bestellen. Auch ihre Funktionsperiode dauert fünf Jahre, eine Wiederbestellung ist zulässig.
Sechsköpfiger Aufsichtsrat
Der Aufsichtsrat wird von bisher acht Mitgliedern auf sechs Mitglieder verkleinert. Während bisher vier der Aufsichtsräte von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und vier vom Finanzministerium kommen, werden künftig vier Mitglieder vom Finanzministerium und nur mehr zwei von der Nationalbank kommen. Unter den nicht von der Nationalbank namhaft gemachten Aufsichtsräten müssen zwei Unabhängige sein, die weder beim Finanzministerium noch bei der FMA, der Nationalbank oder einem von der FMA beaufsichtigten Unternehmen arbeiten. Der Finanzminister bestellt den Vorsitzenden des Aufsichtsrats und seinen Stellvertreter sowie die weiteren vier Mitglieder, so der Plan. Bisher saßen im Aufsichtsrat neben den acht Aufsichtsräten noch zwei weitere, kooptierte Mitglieder, die von der Wirtschaftskammer Österreich vorgeschlagen wurden.
Neu geschaffen wird ein Fachbeirat, dem 13 Personen angehören sollen. Davon werden vier vom Finanzministerium namhaft gemacht (darunter der Vorsitzende, der Stellvertreter und zwei Mitglieder aus dem Bereich der Wissenschaft und Forschung), drei von der Wirtschaftskammer Österreich und je eine Person vom Wirtschaftsminister, vom Arbeits- und Gesundheitsminister, vom Justizminister, von der Börse, von der Nationalbank und von der Kontrollbank. Bestellt wird der gesamte Fachbeirat vom Finanzminister. Die verschiedenen Ministerien haben insgesamt Nominierungsrechte für 7 Personen, also die Mehrheit der Mitglieder.
Harsche Kritik
Die Nationalbank hat die geplante neue Struktur scharf kritisiert. Die Nationalbank sei in den FMA-Gremien nun schwächer vertreten. Durch die neuen komplizierten Strukturen sei insgesamt eine Erhöhung der Kosten der Aufsicht in Österreich zu befürchten, insbesondere auch unter Berücksichtigung der geplanten Schaffung von drei neuen Abteilungen im Bundesministerium für Finanzen.
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) verteidigt die von ihm geplante Reform der Bankenaufsicht, die künftig in der FMA konzentriert werden soll. Die Führungsorgane in der FMA würden erweitert - durch eine neue Verantwortung von drei Exekutivdirektoren für die Bereiche Banken, Versicherungen und Kapitalmarkt.
