Das Finanzministerium gibt die 34,2 Millionen Euro frei, nachdem das Verkehrsministerium eine Verlängerung gefordert hatte.
Die coronabedingte Notvergabe auf der Westbahnstrecke wird für den Zeitraum 12. April bis 4. Juli verlängert. Das Finanzministerium gebe die Mittel frei, nachdem das Verkehrsministerium die noch offenen Fragen beantwortet habe, teilte das Finanzministerium Freitagfrüh mit. Das Verkehrsministerium gehe von Kosten in Höhe von 34,2 Mio. Euro aus, davon entfallen 29,6 Mio. auf die ÖBB und 4,6 Mio. auf die Westbahn.
Mit diesen Staatshilfen soll trotz starker Rückgänge bei den Fahrgästen durch die Corona-Pandemie und diverser Reisebeschränkungen der Schienenverkehr auf der Westbahnstrecke aufrechterhalten werden. Mit der aktuellen Verlängerung wurden bisher Notvergaben in Höhe von 161,8 Millionen Euro für ÖBB und Westbahn freigegeben. Nicht für den Betrieb relevante Kosten wie etwa für derzeit stillstehende Nachtzüge werden nicht ersetzt, betont das Finanzministerium.
Die derzeitige Notvergabe wäre am Sonntag ausgelaufen. Das Verkehrsministerium von Leonore Gewessler (Grüne) hatte sich für eine Verlängerung eingesetzt und betont, den Antrag bereits am 12. März ans Finanzministerium geschickt zu haben. Auch die Verkehrsgewerkschaft vida hatte diese Staatshilfe gefordert. Die Arbeiterkammer forderte zuletzt eine Verlängerung bis Jahresende.
"Die aktuelle Pandemie-Situation hat nach wie vor Auswirkungen auf die Passagierzahlen und damit auf die wirtschaftliche Entwicklung der Bahnbetreiber. Mit dieser nochmaligen Verlängerung der Notvergabe sichern wir den Betrieb auf der Westbahn-Strecke für die Pendlerinnen und Pendler. Damit geben wir allen Beteiligten Planungssicherheit und Kontinuität", so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in einer Aussendung.
