Abverkauf von strategisch bedeutenden Firmen an ausländische Unternehmen wird unterbunden.
Die deutsche Regierung will einem Bericht zufolge verhindern, dass strategisch bedeutende Firmen von ausländischen Unternehmen aufgekauft werden. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch berichtete, will sich die Regierung künftig ein Vetorecht vorbehalten. Dies gehe aus einer Verordnung des deutschen Wirtschaftsministeriums hervor, die das Kabinett am Mittwoch billigen solle.
Demnach soll der Bund in Zukunft Firmenübernahmen verbieten können, wenn er sogenannte kritische Infrastrukturen in Gefahr sieht - wie Stromnetze oder Wasserversorgung sowie Software von Krankenhäusern, Bahnhöfen oder Flughäfen. Auch für Firmen, die Zugriff auf Daten haben, die in Clouds abgelegt wurden, sollen der Zeitung zufolge künftig schärfere Übernahmeregeln gelten. Wichtiges Fachwissen soll nicht durch Übernahmen verloren gehen.
Dazu Matthias Machnig (Foto), zuständiger Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, zur Süddeutschen Zeitung: "Wir wissen, dass es kritische Infrastrukturen gibt, die für Investoren attraktiv sind. Wir sind zwar eine offene Volkswirtschaft, aber wir sind nicht naiv."
Die Verordnung ist eine Reaktion auf die Übernahme des Augsburger Roboterherstellers Kuka im vergangenen Jahr. Damals hatte der chinesische Haushaltswarenhersteller Midea schrittweise die Mehrheit an dem Mittelständler erworben. Die Übernahme des deutschen Spezialunternehmens war hochumstritten, weil Roboter zunehmend im Zentrum von Fabriken stehen.
Aufsehen verursachte auch der Fall des Aachener Maschinenbauers Aixtron (Foto), der ebenfalls von chinesischen Investoren aufgekauft werden sollte. Seine Übernahme scheiterte an den USA, die "Risiken für die nationale Sicherheit" geltend machten und die Übernahme der dortigen Aixtron-Tochter untersagten.
