Videokonferenz mit mehrstündiger Verspätung begonnen - Kreise: Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande einigten sich auf Kompromiss.
Brüssel. Die EU-Finanzminister haben sich auf Hilfen in der Coronakrise von einer halben Billion Euro geeinigt. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sprach am Donnerstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter von einer "ausgezeichneten Vereinbarung" beim Vorgehen gegen die unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen der Pandemie.
Ein Sprecher von Eurogruppen-Chef Mario Centeno schrieb, eine Videokonferenz der EU-Finanzminister habe "mit Klatschen" geendet. Die Videokonferenz dauerte nicht einmal eine Stunde, nachdem sich die Minister in der Nacht auf Mittwoch nach 16-stündigen Marathonverhandlungen vertagen mussten.
Diesmal startete das Plenum erst, nachdem in Vorgesprächen eine Einigung zwischen den Hauptakteuren erreicht werden konnte. Deutschland, Frankreich und Spanien hätten sich mit den Niederlanden und Italien auf einen Textentwurf für die Gespräche der EU-Finanzminister geeinigt, hieß es vor dem Start der Videokonferenz um 21.30 Uhr aus EU-Kreisen.
Von den Hilfen dürften vor allem Italien und Spanien profitieren. Kreditlinien aus dem europäischen Rettungsfonds ESM würden nur an geringfügige Auflagen geknüpft, sagten die Insider mit Blick auf den Kompromisstext. Die Gelder sollen für Ausgaben im Gesundheitssystem beschränkt werden - wirtschaftspolitische Reformen wie zuletzt von den Niederlanden gefordert sind damit vom Tisch.
Beim geplanten Wiederaufbaufonds nach der Krise sollen die Finanzminister "innovative" Finanzierungsformen prüfen. Ein genauer Hinweis auf gemeinsame Anleihen - sogenannte Eurobonds - fehlt aber. Diese lehnen unter anderem Deutschland, Österreich und die Niederlande strikt ab.
Blümel: "Wichtiger Schritt in Bekämpfung der Krise"
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat den Durchbruch bei den EU-Coronahilfen als "wichtige(n) Schritt in der Bekämpfung der Krise und für ein starkes Comeback Europas" gewürdigt. "Mit der vorliegenden Einigung kann den betroffenen Ländern zielgerichtet geholfen werden, ohne dass die Stabilität des Euroraumes langfristig gefährdet wird", teilte Blümel am Donnerstagabend der APA mit.
"Damit unsere Wirtschaft wieder in Schwung kommt, ist es als Export orientiertes Land auch notwendig, dass sich die Wirtschaften um uns herum erholen. Daher werden wir uns natürlich als solidarische Partner an einem Recovery effort beteiligen", warb der Finanzminister um Verständnis für die Zustimmung Österreichs zu dem eine halbe Billion Euro schweren Paket, das zu einem großen Teil mit Mitteln aus dem Euro-Rettungsschirm ESM bestritten werden soll.
Zugleich bekräftigte Blümel seine Ablehnung von gemeinsamen europäischen Anleihen. "Für uns war und ist wichtig, dass die aktuelle Krise nicht als Hintertür für eine Vergemeinschaftung von Schulden durch Eurobonds dient", sagte er.
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Enttäuscht zeigte sich die Delegationsleiterin der Grünen im Europaparlament, Monika Vana. "Angesichts der gegenseitigen Dauerblockade im Rat" sei der Kompromiss zwar ein Erfolg, doch hätten die Finanzminister auch "den notwendigen großen Wurf" verpasst, "weil sie neuerlich nicht über ihre nationalstaatlichen Schatten springen und sich zu einer dem Ausmaß dieser Krise entsprechenden Hilfe durchringen konnten", schrieb Vana in einer Aussendung.
Freundlicher fiel das Urteil der SPÖ-Europaabgeordneten Evelyn Regner ein. "Gut, dass die FinanzministerInnen ihre Differenzen beiseitegeschoben haben und den Weg frei für rasche und unbürokratische Wirtschaftshilfen gemacht haben. Nur mit Solidarität kommen wir alle gemeinsam aus der Corona-Krise", schrieb sie in einer Aussendung. Das Rettungspaket im Umfang von einer halben Billion Euro sei ein "wichtiger Schritt", "der nächste Schritt" müssten aber gemeinsame Coronabonds sein.
