Breitband-Milliarde: Streit geht weiter

Zoff in der Regierung

Breitband-Milliarde: Streit geht weiter

Im Streit zwischen SPÖ und ÖVP um die versprochene Breitband-Milliarde ist derzeit kein Ende in Sicht: In der Diskussion um den österreichweit flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets fordert die ÖVP nun von Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) die Vorlage einer Gesamtstrategie, "in die auch Gebietskörperschaften und private Investoren einbezogen werden sollen". Bereits seit längerem sei bekannt, dass Bures diesen Plan vorlegen soll, ehe man über die Finanzierung reden könne.

"Wie soll man denn ohne konkrete Zahlen seriös über eine Finanzierung reden?", so ÖVP-Telekommunikationssprecherin Eva-Maria Himmelbauer am Freitag in eine Presseaussendung. Für die ÖVP sei klar, dass der Breitbandausbau so schnell wie möglich kommen müsse, denn dieser sei vor allem für die ländliche Bevölkerung und die heimische Wirtschaft unumgänglich. "Die Finanzierung kann nur nach Erstellung eines Konzeptes freigegeben werden, damit sichergestellt wird, dass diese Mittel auch tatsächlich in den Breitbandausbau fließen", so Himmelbauer.

Wirtschaftskammer fordert schnelle Lösung
"Die Bundesregierung soll möglichst rasch Klarheit schaffen, wann welche Fördermittel bereitgestellt werden", forderte der Obmann des Fachverbandes der Telekommunikations- und Rundfunkunternehmungen in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Günther Singer, in einer Presseaussendung. Rasche Klarheit zu den Rahmenbedingungen erleichtere die weiteren Planungsprozesse. Der Zukunftssicherung des ländlichen Raums sollte dabei oberste Priorität eingeräumt werden. Gleichzeitig könnten Bund, Länder und Gemeinden schon derzeit Ausbauvorhaben ohne zusätzliche Fördermittel unterstützen. Er fordert einen Schulterschluss aller Gebietskörperschaften.

Auch der Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT) plädierte heute für ein rasches Handeln. "Die digitale Zukunft Österreichs aktiv zu gestalten sollte Priorität haben, um Unternehmen die am Standort tätig sind, die Sicherheit zu geben, mit den internationalen Mitbewerbern Schritt zu halten", forderte VAT-Chef Alfred Pufitsch in einer Aussendung. Dies können nur dann gelingen, wenn die Erlöse aus der Mobilfunkauktion in den Ausbau von Hochleistungs-Breitband-Infrastrukturen reinvestiert werden. Der Branche selbst werde es nicht möglich sein, diese Investitionen ohne zusätzliche Stützung durch die Breitbandmilliarde zu tätigen.

Mobilfunker
Die Förderung technologieneutraler Breitband-Infrastruktur sei von großer Wichtigkeit, so T-Mobile Österreich-Chef Andreas Bierwirth, der sich heute in einer Aussendung ebenfalls für ein möglichst raschen Ausbau aussprach. Nur mit diesen Mitteln gebe es eine Chance, den Rückstand Österreichs in der Internetversorgung wieder aufzuholen. Vor allem Mobilfunk des schnellen Datenstandards LTE berge das Potenzial, rasch zu einer hochwertigen, flächendeckenden Versorgung zu kommen. Statt langwierig und teuer Leitungen zu individuellen Haushalten in dünn besiedelten Regionen zu legen, brauche es leistungsfähige Anbindungen von Mobilfunkstationen, die dann jeweils eine Vielzahl von Nutzern versorgen könnten.

"Idealerweise muss die Breitbandförderung im kommenden Jahr bereits greifen, damit das schnelle Internet rechtzeitig verfügbar ist, wenn es der ländliche Raum braucht", so 3-Chef Jan Trionow. Er rechne sich aufgrund der angekündigten Förderkriterien jedenfalls realistische Chancen aus, dass ein Teil der Fördermittel dem weiteren Ausbau der mobilen Internetkapazitäten im ländlichen Raum zugeteilt werden, so Trionow in einer Aussendung. Der geplante landesweite Ausbau des LTE-Netzes könnte damit noch rascher erfolgen.

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