Deutsches Parlament lässt US-IT-Bosse kalt

NSA-Ausschuss

Deutsches Parlament lässt US-IT-Bosse kalt

Der NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Parlaments ist mit dem Versuch einer Befragung amerikanischer Internet-Konzernchefs gescheitert.

Als Zeugen geladen waren Mark Zuckerberg (rechts im Bild) von Facebook, Brad Smith von Microsoft, Eric Schmidt (vormals Google, nunmehr bei der Mutter Alphabet) und Tim Cook (links im Bild) von Apple, wie der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) und die Obleute aller Bundestagsfraktionen in Berlin mitteilten.

Keine rechtliche Verpflichtung

Die Politiker bedauerten, dass sich die Unternehmen letztlich geweigert hätten, für die Beweisaufnahme in öffentlicher Sitzung zur Verfügung zu stehen. Eine rechtlich durchsetzbare Verpflichtung ausländischer Zeugen gebe es nicht.

Dem Scheitern waren monatelange Gespräche vorausgegangen. Schließlich teilten die Konzerne telefonisch mit, dass sie nicht für eine öffentliche Sitzung zur Verfügung stünden. Ein Treffen in einer nicht-öffentlichen, informellen Beratungssitzung lehnten die Obleute ab.

Es geht um Kooperation zw. BND und NSA

Das Bundestagsgremium untersucht unter anderem die Kooperation des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA - aber auch weitere Aspekte der Datensicherheit.

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