Almunia: "Datenschutz und Netzneutralität gehören nicht hinein".
Im Streit um Praktiken des Internetriesen Google will die EU ihr Wettbewerbsverfahren nicht auf problematische Punkte wie den Datenschutz ausweiten. Aufgrund der "Vielschichtigkeit der Aktivitäten von Google kann ein einzelnes Verfahren nicht alle Aspekte der Geschäftspraktiken von Google regeln", schrieb EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in einem Brief an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und dessen französischen Kollegen Arnaud Montebourg.
Google soll Ergebnisse zu seinen Gunsten manipulieren
Das laufende Verfahren betrifft vor allem den Vorwurf, Google
manipuliere bestimmte Suchergebnisse zu seinen Gunsten. Mehrere weitere Felder seien zwar potenziell problematisch, gehörten aber nicht in das Verfahren, erklärte Almunia in dem Brief vom Dienstag: "Die Netzneutralität, der Schutz persönlicher Daten und die Steueroptimierung betreffen Google genauso wie auch andere Internetriesen und gehen über das hinaus, was mit den Mitteln des Kartellrechts kontrolliert werden kann." Allerdings schließe dies andere EU-Verfahren gegen Google nicht aus.
Netzneutralität bedeutet, dass Internetfirmen sich gegenüber den Inhalten von Websites neutral verhalten und insbesondere nicht die Daten bestimmter Anbieter schneller oder langsamer übertragen. Das Kartellrecht hat es mit dem Ausnutzen einer marktbeherrschenden Stellung und anderen Fällen zu tun, die eine faire Konkurrenz behindern können.
Widerstand wächst
Google schlägt seit einiger Zeit verstärkt auch aus der europäischen Politik Widerstand entgegen. Gabriel hatte sogar eine Zerschlagung des Internetriesen ins Gespräch gebracht und sich gemeinsam mit Montebourg an Almunia gewandt.
Auch das deutsche Bundeskartellamt geht davon aus, dass die EU-Untersuchung nicht auf alle Problemfelder passt. "Das Wettbewerbsrecht kann im Fall Google nur ein Teil der Lösung sein", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. Zugleich verwies er darauf, dass das EU-Verfahren seine Behörde vom eigenen Vorgehen gegen Google abhalte. "Solange das läuft, sind wir gesperrt", sagte Mundt der Zeitung. Almunia will das EU-Verfahren nach der Sommerpause abschließen.
