Die EU will Internetseiten mit bestimmten Inhalten sperren. Warnungen vor Zensur!
Die Europäische Kommission will alle EU-Staaten verpflichten, den Zugang zu kinderpornografischen Webseiten zu blockieren. Ein ähnliches System gibt es bereits in China, dort jedoch als Vorwand für weitere staatliche Zensuren.
Schutz für Kinder
Die geplanten Internetsperren sind Teil
einer umfassenden Richtlinie zum Kinderschutz, die "mit den dunklen
Ecken des Internets und den kriminellen Bildern von Kindesmissbrauch
aufräumen", schreibt die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in
einem Gastbeitrag für das Internet-Portal der "Frankfurter
Allgemeine Zeitung" ("FAZ.NET"). Sie will den Entwurf der
Richtlinie an diesem Montag in Brüssel vorstellen. Würde sie realisiert,
müsste Deutschland jene Internetsperren einführen, von denen sich die
schwarz-gelbe Regierung gerade verabschiedet hatte.
Bilder, die Kindesmissbrauch zeigen, könnten "unter keinen Umständen als legitime Meinungsäußerung gelten", schreibt Frau Malmström weiter. "Handeln wir nicht, so könnten die Nutzer solcher Websites das Betrachten derartiger Bilder mit der Zeit womöglich als normal ansehen."
Insgesamt 22 Straftatbestände
Der Richtlinienentwurf, der
der F.A.Z. vorliegt, enthält 22 Straftatbestände, die die Mitgliedstaaten in
nationales Recht aufnehmen müssten; darunter das sogenannte Grooming, der
Versuch, in Online-Netzwerken Kinder ausfindig zu machen, um diese später zu
missbrauchen. Bestraft werden soll auch, wer Kinder zu sexuellen
Darbietungen etwa vor einer Webcam veranlasst. Zusätzlich zu Besitz und
Verbreitung von Kinderpornografie sollen in Zukunft auch das gezielte Suchen
nach und das Betrachten derselben im Internet strafbar sein. Damit will die
EU-Kommission dem Umstand Rechnung tragen, dass Kriminelle eine Strafe
umgehen könnten, indem sie Fotos direkt im Netz ansehen oder Videos "streamen",
sie also in Echtzeit abrufen, ohne die entsprechenden Dateien auf dem
eigenen Rechner zu speichern. Ergänzt werden die Bestimmungen zur
Strafverfolgung durch Opferschutz- und Präventionsmaßnahmen.
Warnungen vor Zensur in Europa
Die "Piratenpartei
Österreichs" warnte angesichts dieser Pläne vor einer "Internetzensur
in Europa". Das Instrument könne für die Sperrung jeglicher unbequemer
Inhalte missbraucht werden und gefährde damit das Grundrecht der freien
Meinungsäußerung, hieß es in der Aussendung. Die Piratenpartei Österreichs
sei "sich mit den meisten Experten darin einig, dass die angestrebte
Methode des Access-Blockings keineswegs dazu geeignet ist, die Verbreitung
von Missbrauchsdarstellungen, geschweige denn den Missbrauch von Kindern zu
verhindern". Als Frühwarnsystem für Kriminelle seien diese Sperren
sogar kontraproduktiv, Täter würden gewarnt und könnten sich der Verfolgung
entziehen.