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Facebook verhandelt mit Wiener Studenten

Datenschutz-Klage

Facebook verhandelt mit Wiener Studenten

Vertreter von Facebook haben am Montag in Wien mit einer Gruppe um einen österreichischen Studenten über mögliche Verstöße gegen den Datenschutz verhandelt. Das Treffen der Wiener Initiative "europe-v-facebook.org" mit Mitarbeitern des weltweit größten Online-Netzwerkes soll zu einer einvernehmlichen Lösung führen, nachdem die Gruppe seit dem Sommer 22 Anzeigen gegen Facebook wegen Datenschutzverletzungen eingebracht hatte. Die Initiative sieht dies kritisch: "Es ist von einem demokratischen Standpunkt bedenklich, dass ein paar Studenten mit einem Multi über den Datenschutz von 800 Millionen Nutzern verhandeln sollen", hieß es auf ihrer Homepage. Ein Ergebnis der Verhandlungen wird am Abend erwartet.

22 Anzeigen
Die kleine Gruppe von Facebook-Nutzern um den Wiener Jusstudenten Maximilian Schrems hatte seit vergangenen Sommer in Irland, wo das Unternehmen in Europa seinen Firmensitz hat, insgesamt 22 Anzeigen gegen Facebook eingebracht und mittlerweile europaweit für mediales Aufsehen gesorgt. Die Anzeigen bei der Datenschutzbehörde in Dublin betreffen verschiedene Verstöße gegen den Datenschutz. Facebook lasse den Nutzer im Unklaren, was wirklich mit seinen Daten passiere und speichere selbst Daten weiter, die von Nutzern gelöscht wurden, so zwei der Vorwürfe. Das Treffen, das die irischen Behörden verlangt haben, soll zu einer "einvernehmlichen Lösung" führen.

Finale Entscheidung gefordert
Die Initiative sieht die direkten Verhandlungen, zu denen Mitarbeiter des 800 Millionen Mitglieder zählende Netzwerk eigens aus den USA und Irland anreisen, kritisch: Es sei "absurd, dass ein paar Studenten nun stellvertretend für alle anderen Nutzer mit einem Multi verhandeln sollen," so Schrems in einer früheren Aussendung. "Das ist so, als ob ein Kunde mit einem Supermarkt über Lebensmittelsicherheit verhandelt." Die Gruppe fordert eine finale Entscheidung in Irland und will daher nach diesen Verhandlungen umgehend einen Antrag auf eine formelle Entscheidung in Irland einbringen.

Bereits im Dezember hatte die irische Datenschutzbehörde einen Bericht zu den Anzeigen veröffentlicht, in dem diverse Nachbesserungen gefordert, gröbere Verstöße jedoch nicht gefunden wurden. Die Gruppe um Schrems bezeichnete den Bericht in einer Aussendung als "nicht ausreichend", er beinhalte "keine stringente rechtliche Analyse" des Netzwerks und viele der 22 Anzeigen würden nur teilweise abgehandelt. Die Umsetzung der Empfehlungen der irischen Datenschutzbehörde an Facebook sollen im Juli 2012 erneut überprüft werden.

Nach dem Ende der aktuellen Verhandlungen ist für Dienstagvormittag ein Pressegespräch der Gruppe "europe-v-facebook.org" in Wien geplant. Zeit und Ort sind noch nicht genau bekannt.

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