Innenminister gegen Anonymität im Internet

Deutschland

Innenminister gegen Anonymität im Internet

Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat am Wochenende anlässlich der Anschläge in Norwegen ein Ende der Anonymität im Internet gefordert. Politisch motivierte Täter wie jener von Oslo fänden im Internet "jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen", sagte Friedrich in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem "Spiegel". "Sie können sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce." Es stelle sich die Frage, warum radikalisierte Blogger ihre Identität nicht offenbaren müssten. Die Grundsätze der Rechtsordnung "müssen auch im Netz gelten". Blogger sollten "mit offenem Visier" argumentieren.

Sorgen der Behörden wachsen
Das Internet führt nach Ansicht Friedrichs zu einer neuen Form radikalisierter Einzeltäter, die den Sicherheitsbehörden zunehmend Sorgen bereiteten. "Wir haben immer mehr Menschen, die sich von ihrer sozialen Umgebung isolieren und allein in eine Welt im Netz eintauchen", sagte der Minister. "Dort verändern sie sich, meist ohne dass es jemand bemerkt." Darin liege "eine große Gefahr, auch in Deutschland".

Zugleich verteidigte Friedrich die vom ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ausgelöste kritische Diskussion über Einwanderer. "Die Sarrazin-Debatte hat gezeigt, dass es zum Thema Islam eine Stimmung und einen Gesprächsbedarf gibt, die sich weder in der veröffentlichten Meinung noch in der Politik widerspiegeln", sagte Friedrich. "Dem haben wir zuvor nicht hinreichend Rechnung getragen, und deswegen war diese Debatte notwendig." Sarrazin habe zwar radikalisiert, sei aber "ein Indikator dafür, dass beim Thema Islam etwas gärt".

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