Die chinesische Polizei hat in diesem Jahr bisher 60 Menschen verhaftet oder verwarnt, weil sie "Gerüchte" im Internet oder per SMS verbreitet haben sollen.
Die Verbreitung von Gerüchten sei eine Gefahr für die Gesellschaft, wurde ein Sprecher chinesischer Sicherheitsbehörden am Mittwoch in staatlichen Medien zitiert. Chinas Polizei verfügt über zahlreiche Abteilungen zur Bekämpfung von Internetkriminalität. Die Ziele der Ermittler sind in vielen Fällen politischer Natur. Beanstandet wurde von den Behörden unter anderem eine angeblich falsche Behauptung in einem Internetforum, nach der die Polizei einen Autounfall verursacht haben soll, bei der ein Jugendlicher ums Leben kam.
Anstieg von "Cyber-Dissidenten"
Einen rasanten Anstieg
der Festnahmen von Cyber-Dissidenten in China hatte die Menschenrechts- und
Gefangenenhilfe-Organisation amnesty international (ai) verzeichnet. Die
Inhaftierungen erfolgten überwiegend wegen "Subversion" oder "Gefährdung der
Staatssicherheit". Peking fördert die Internet-Nutzung vor allem in
Wirtschaft und Bildung, versucht aber, die Bevölkerung von regimekritischen
Berichten oder Nachrichten von Menschenrechtsgruppen fern zu halten. Alle
Internet-Cafés seien verpflichtet, die Polizei über ihre Kunden zu
informieren. Jeder, der im Internet surft, sei der potenziellen Gefahr der
Zwangsarbeit und Haft ausgesetzt, erklärte die Organisation. China ist das
Land mit den meisten inhaftierten Publizisten. Ein Großteil von ihnen wurde
wegen Beiträgen in Blogs oder anderen Internet-Angeboten ins Gefängnis
gesteckt. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (RSF) ordnet China bei
der Pressefreiheit an 163. Stelle auf einer Liste von insgesamt 167 Ländern
ein.
Google beachtet chinesische Zensur
Das Internet-Unternehmen
Google hatte eine chinesische Website gestartet, die sich an die
Zensurbestimmungen des Pekinger Regimes hält. Google ist an der chinesischen
Suchmaschine Baidu beteiligt. Um die Genehmigung für eine chinesische
Website mit der Adresse ".cn", zu erhalten, verpflichtete sich Google, für
diesen Dienst Adressen aus seiner Datenbank zu entfernen, die von der
kommunistischen Regierung als anstößig betrachtet werden. Zu verbotenen
Themen gehören Diskussionen über Taiwan und Tibet ebenso wie die blutige
Niederwerfung der chinesischen Demokratiebewegung von 1989.
Ausweise zur Bürgerüberwachung
Die chinesischen
Behörden wollen nach Informationen der "New York Times" in der
Millionenmetropole Shenzhen Ausweise einführen, die eine nahezu lückenlose
Überwachung der Bürger ermöglichen. Auf den Chip-Karten sollen neben Name
und Adresse auch sehr persönliche Informationen zu Schulbildung,
Arbeitserfahrung, Vorstrafen, Religionsangehörigkeit bis hin zur Zahl der
Kinder gespeichert werden. Die Ausweise werden von der US-finanzierten Firma
China Public Security Technology hergestellt. Gleichzeitig werde das
Sicherheitsunternehmen Software für 20.000 Kameras liefern, die auf Straßen
im Süden Chinas installiert werden.
