Irisches Gericht behandelt Wiener Klage

Gegen Datenschutzbehörde

Irisches Gericht behandelt Wiener Klage

Die NSA-Abhöraffäre und ihre Auswirkungen beschäftigt in Irland die Gerichte: Eine Gruppe von Studenten will die irische Datenschutzbehörde gerichtlich verpflichten, ihre Beschwerde gegen Facebook, dem Spionageprogramm PRISM Daten weitergegeben zu haben, genauer zu untersuchen. Ihre Klage vor dem Höchstgericht sei zugelassen worden, teilte die Gruppe "Europe v Facebook" des Wiener Jus-Studenten Max Schrems am Donnerstag mit.

Europasitz des Netzwerks
Facebook hat in Irland seinen Europasitz, deswegen sind die dortigen Datenschützer für das Unternehmen zuständig. Irische Medien bestätigten Angaben, nach denen der Fall am 10. Dezember vom High Court angehört wird. Schrems will persönlich zu dem Termin anreisen.

Beschwerde
"Europe v Facebook" hatte sich im Juni bei der irischen Datenschutzbehörde beschwert, weil Facebook Informationen über europäische Nutzer in die USA übermittelt. Personenbezogene Daten dürfen aber nur in ein anderes Land weitergegeben werden, wenn dort ein angemessener Datenschutz gewährleistet wird. Das sieht die sogenannte "Safe Harbor"-Vereinbarung zwischen der EU und den USA vor. Dieses Prinzip sahen die Studenten nach den Enthüllungen über die Spionage des US-Geheimdienstes NSA infrage gestellt.

Vorwurf
Die Iren seien der Beschwerde ausgewichen, wirft ihnen Schrems vor. "Die Behörde hat diesen politisch heiklen Fall einfach ignoriert anstatt ihren Job zu machen", erklärte Schrems. Er beschwerte sich bereits Dutzende Male über Facebook und erzwang unter anderem die Herausgabe seiner persönlichen Daten.

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