Mobilfunkvertrag: Keine Strafe für vorzeitige Kündigung

Wegweisendes Urteil?

Mobilfunkvertrag: Keine Strafe für vorzeitige Kündigung

Wer einen Mobilfunkvertrag mit Gratishandy abschließt, muss sich im Gegenzug oft für zwei Jahre an das Unternehmen binden. Steigt man früher aus dem Vertrag aus, sind die restlichen Monatsraten trotzdem zu bezahlen. Manche Firmen verlangen aber zusätzlich noch eine "Abschlagszahlung" für den verfrühten Ausstieg. Diese Strafzahlung ist nicht erlaubt, urteilte das Oberlandesgericht Wien (OLG) laut Aussendung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI).

Klausel
Der VKI hatte gegen eine Klausel bei tele.ring geklagt. tele.ring gehört zu T-Mobile und verlangt 80 Euro "Abschlagszahlung", zusätzlich zu den ausstehenden Monatsraten, wenn man vorzeitig aus seinem Vertrag aussteigt. Das Oberlandesgericht Wien habe die Klausel als "überraschend und als gröblich benachteiligend" eingestuft, teilte der VKI am Mittwoch mit.

Es sei für Kunden überraschend, dass sie durch die "Abschlagszahlung" mehr bezahlen müssen, als jemand, der die gesamte Leistung bezieht. Außerdem habe die zusätzliche Zahlung einzig den Zweck, den nicht vertragstreuen Kunden zu "bestrafen". Da der "Abschlagszahlung" nicht die Funktion eines Schadensausgleiches zukomme, sei diese Regelung auch gröblich benachteiligend und damit unwirksam, zitiert der VKI aus dem Urteil.

Noch nicht rechtskräftig
"Es ist erfreulich, dass die Gerichte mit dieser Kunden-Abzocke nun Schluss machen" meint Peter Kolba, Leiter des Bereiches Recht im VKI. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Das OLG Wien hat die ordentliche Revision für zulässig erklärt.


Die aktuell besten Smartphones

Diashow Fotos von den aktuell besten Smartphones

Smartphone-Test

Platz 1: Samsung Galaxy S4 mit der Note 1,7

Smartphone-Test

Platz 2: Samsung Galaxy S4 Mini mit der Note 1,9

Smartphone-Test

Platz 3: LG Optimus G mit der Note 2.0

Smartphone-Test

Komplettiert werden die Top 10 vom Sony Xperia Z,

Smartphone-Test

vom HTC One,

Smartphone-Test

vom Nexus 4 (Google),

Smartphone-Test

vom Blackberry Z10,

Smartphone-Test

vom Huawei Ascend Y300,

Smartphone-Test

vom Nokia Lumia 520 und

Smartphone-Test

vom Sony Xperia V.

Smartphone-Test

Das iPhone 5 war wegen seines Alters außer Konkurrenz - hätte sich mit der Note 2.0 den dritten Platz aber mit dem Optimus G geteilt.

1 / 11

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Jetzt Live
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen
Jetzt NEU

oe24.TV im Livestream: 24 Stunden News!

Live auf oe24.TV 1 / 9

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen