Online-Überwachung geht an Rechtsschützern vorbei

Internetüberwachung

© AP Photo/Joerg Sarbach

Online-Überwachung geht an Rechtsschützern vorbei

Die Polizei nutzt ihre neuen Überwachungsbefugnisse rege aus, schreibt die "Presse" aufgrund einer internen Statistik des Innenministeriums. Demnach seien in den ersten fünf Wochen 2008 die Standorte von 82 Handy-Nutzern lokalisiert und 2.766 Anschluss-Inhaber ausgeforscht worden.

2,3 Handy-Abfragen pro Tag
In 22 Fällen verlangten die Sicherheitsbehörden Auskunft darüber, welche Internet-Kennnummer (IP-Adresse) und welche Identität sich hinter einer bestimmten E-Mail verbargen. 540 Mal wurden Internet-Nutzer auf Grund der Annahme einer konkreten Gefahrensituation (Hilfeleistungspflicht oder Verdacht auf eine bevorstehende, schwere Straftat) ausgeforscht. Von 82 Handy-Nutzern - also im Schnitt 2,3 täglich - erfragten die Behörden bei den Betreibern den momentanen (oder zuletzt registrierten) Aufenthaltsort. Bei 29 davon geschah dies auf Grund der Annahme von Selbstmordgefährdung.

Keine einzige Handy-Ortung für die Bergung
Gemäß der vom Innenministerium stets strapazierten Begründung, mittels Handy-Ortung vorwiegend verirrte und verletzte Bergwanderer oder verschüttete Lawinenopfer finden zu wollen, wurde während des fünfwöchigen Untersuchungszeitraums kein einziger Fall registriert, heißt es.

Am Rechtsschützer verbeigeschleust
Interessant an der Statistik des Innenministeriums ist auch, dass sich der zuständige Rechtsschutzbeauftragte, der von der Politik stets als Wächter über die Zulässigkeit derartiger Polizeianfragen dargestellt wurde, nicht an eine solche Fülle von Fällen erinnern kann. "Diese Zahlen übersteigen jene, die mir vorliegen, deutlich", sagt Theodor Thanner, der über alle Überwachungsanfragen der Polizei gemäß SPG (Sicherheitspolizei-Gesetz) zu informieren wäre.

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