13. Juli 2009 08:58

Schweiz

Piratenpartei gegründet

Wie die Vorbilder aus Nordeuropa wollen auch die eidgenössischen "Piraten" gegen das derzeitige Urheberrecht vorgehen.

Angefangen hat dieser Trend in Schweden. Dort wurde bereits vor mehr als drei Jahren eine "Piratenpartei", die sich für den kostenlosen Download von Musik und Videos aus dem Internet einsetzt, gegründet. Diese Partei erreichte bei den Europawahlen vor wenigen Wochen mit 7,1 Prozent der Stimmen (1 Mandat) einen beachtlichen Erfolg. In Deutschland gibt es ebenfalls bereits eine Piratenpartei, diese wurde aber erst vor wenigen Monaten gegründet und erreichte bei den Wahlen zum europäischen Parlament nicht einmal ein Prozent (0,9) der Stimmen.

Schweiz als weiteres europäisches Land
In Zürich ist am Sonntag die Piratenpartei Schweiz (PPS) gegründet worden - nach dem Vorbild solcher Parteien in Schweden und Deutschland. An der Gründungsversammlung nahmen 124 Personen teil. Der Aufbau der Partei erfolgte vor allem übers Internet, "absolut transparent in einem öffentlich zugänglichen Internetforum", wie die PPS in einer Mitteilung schreibt. Zum Präsidenten wählten die "Piraten" den 24-jährigen Informatikstudenten Denis Simonet.

Programm
Zu den Zielen der Partei gehören die Verteidigung des Rechts auf Privatsphäre, die Reform des Urheberrechts und die Einschränkung von "schädlichen Monopolen". Gefördert werden müsse der freie Zugang zu Wissen, Kultur und Medien. Der Staat müsse transparenter werden, und die Menschenrechte müssten ebenfalls gestärkt werden. Die Partei sieht sich als Vertreterin der "Digitalen Generation", wie es in der Mitteilung heißt.

Viele Politiker, die heute die politische Landschaft prägten, seien nicht mit Computer und Internet aufgewachsen. Ihre Entscheidungen zu Internet-Fragen basierten deshalb auf Aussagen von Gremien. Mangels Wissen und Nähe zum Medium könnten sie diese nicht einschätzen und überprüfen. Die Piraten wollen deshalb "neue, bessere Lösungen erarbeiten und diese in die Politik einbringen".

Die Piratenpartei wehrt gegen einen "Überwachungs- und Zensurstaat", der Schritt für Schritt aufgebaut werde. Als Beispiele erwähnt sie die in zentralen Datenbanken gespeicherten biometrischen Daten sowie die Telekommunikationsdaten, die vorsorglich und ohne Strafverdacht gesammelt würden, damit Polizei und Nachrichtendienste jederzeit darauf zugreifen könnten.

Reform des Urheberrechts
Überarbeitet werden müsse das Urheberrecht, findet die PPS weiter. Es basiere auf Annahmen, die mit der aktuellen digitalen Realität nicht vereinbar seien. Das heutige Urheberrecht schütze die berechtigten Interessen der Kunstschaffenden nur lückenhaft und sei eher ein "Verwertungsrecht für Verlage, Musik- und Filmvertreter".

Laut Präsident Denis Simonet will die PPS an einer ersten "Piratenversammlung" nach den Sommerferien über die weiteren Aktivitäten entscheiden. Die Partei sollte seiner Ansicht nach möglichst bald schon an einer kantonalen Parlamentswahl teilnehmen.

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