Safe-Harbor-Nachfolger

"Privacy Shield" für Schrems unzureichend

Der österreichische Jurist und Datenschutzaktivist Max Schrems, der beim Europäischen Gerichtshofs (EuGH) das "Safe-Harbor"-Abkommen gekippt hatte, hat sich am Montag in einer Stellungnahme über das neue, zuvor von der EU-Kommission "Privacy-Shield"-Abkommen enttäuscht: "Man versucht hier mit einigen Behübschungen, das illegale 'Safe Harbor' System wiederzubeleben, die grundsätzlichen Probleme der US-Massenüberwachung und der Nonexistenz von US-Datenschutz sind aber nicht gelöst."

Meilenweit von Vorgabe entfernt
Der EuGH habe für eine neue Entscheidung massive Verbesserungen verlangt. "Das 'Privacy Shield' hat zwar einige kleine Fortschritte, ist aber meilenweit von der Vorgabe des Gerichts weg. Auch wenn die EU-Kommission und die USA das mit großem PR-Aufwand überdecken wollen, ist das leider keine Lösung, die sehr stabil aussieht", so eine Aussendung von "Europe vs. Facebook".

"Schande"
"Auf den ersten Blick dürfte die Entscheidung der EU-Kommission unglücklicherweise direkt zum EuGH nach Luxemburg zurückgehen", meinte Schrems. Es sei eine Schande, dass die Union nicht die Chance genutzt habe, um eine stabile Lösung für User und Wirtschaft zu finden.

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