Protesttag gegen EU-Projekt INDECT

Europaweite Demos

Protesttag gegen EU-Projekt INDECT

Das Hacker-Netzwerk Anonymous plant für morgen, Samstag, einen europaweiten Protesttag gegen das EU-Sicherheitsprojekt INDECT. In Österreich sollen in Wien, Graz, Salzburg, Innsbruck und Linz Flyer und Infomaterialien verteilt werden. Auch in Deutschland, Frankreich, Tschechien, Belgien und Ungarn wurden per Facebook Aktionen angekündigt.

Überwachungs-System
Bei INDECT (Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung) handelt es sich um ein mit knapp elf Millionen Euro gefördertes Forschungsprojekt, das auf eine Automatisierung von Überwachungsmaßnahmen abzielt. Damit sollen etwa terroristische Bedrohungen frühzeitig erkannt und verhindert werden. Bei auffälligem oder abnormalem Verhalten werden Informationen von Überwachungskameras - etwa Gesichter - mit anderen Datenbanken abgeglichen, darunter Polizei-Register, aber auch öffentlich zugängliche Netzwerke wie Facebook. Bestätigt sich anhand dieser Daten, dass möglicherweise Gefahr besteht, wird ein Alarm ausgelöst und die Sicherheitskräfte verständigt. Das Projekt startete 2009 und soll bis Ende 2013 laufen.

Angst vor Überwachungsstaat
Kritiker wie Anonymous, die Piratenpartei, aber auch die FPÖ fürchten einen "europäischen Überwachungsstaat" und kritisieren vor allem, dass viele Tätigkeiten unschuldiger Bürger als "abnormales Verhalten" erkannt werden könnten, wenn man diese aus dem Kontexte reiße. So gelte es bereits als auffällig, zu lange auf demselben Platz zu stehen oder zu laufen zu beginnen, heißt es auf der Seite der österreichischen Veranstalter. Knapp 1.400 Personen haben eine deutsche Online-Petition gegen INDECT bisher unterschrieben.

Argumente der Befürworter
Die EU-Forschungsgruppe hält dagegen, dass nur kriminelles Verhalten als abnormal definiert werde, etwa Mord, Bankraub oder das Hinterlassen eines unbeaufsichtigten Gepäckstückes am Flughafen. Dabei halte man sich an hohe ethische Standards, weswegen unter anderem eine Ethikkommission eingesetzt wurde. Außerdem sei laut Homepage des Projekts die Gefahr des Missbrauchs von Daten geringer, wenn ein Computer die Überwachung übernehme anstelle eines Sicherheitsbediensteten.

ACTA zu Fall gebracht
Das lose Netzwerk Anonymous ist ein weltweites Kollektiv von politisch motivierten Hackern, die sich nach eigenen Angaben gegen Überwachung und für Internetfreiheit einsetzen. Anfang Juli kippte das EU-Parlament das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA, gegen das Anonymous wochenlang, europaweit protestiert hatte.

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