Stellungnahme des EuGH zur Beurteilung von Urheberrechtsverletzungen.
Die Möglichkeit, dass Internetanbieter verpflichtet werden können, Webseiten mit illegalen Inhalten zu sperren, stößt bei den heimischen Internetprovidern (ISPA) auf wenig Verständnis. Aufgrund einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme des EuGH, die für ein dort anhängiges Verfahren relevant ist, würden "düstere Zeiten auf die Internetwirtschaft zukommen", wie es in einer Aussendung heißt.
Hilfssheriffs
Internetprovider würden damit zu Hilfssheriffs werden und letztlich "das volle Risiko" tragen, wie der Branchenverband am Mittwoch betonte. Konkret würde das auch eine Beurteilung der einzelnen Fälle erfordern. "Speziell in Österreich gibt es zahlreiche kleine und mittlere Internet Service Provider, die man mit einer rechtlichen Beurteilung solcher oftmals sehr komplizierten Fälle schlicht überfordert", erklärte ISPA-Generalsekretär Maximilian Schubert.
Er befürchtet die Durchführung von Sperren, ohne dass diese rechtlich gedeckt seien, müssten sich ansonsten doch die Internetanbieter "laufend auf Prozesse mit unsicherem Ausgang" einlassen. Die Beurteilung der "Rechtmäßigkeit von angeblichen Urheberrechtsverstößen" könne nicht Aufgabe der Internetprovider sein. "Dass sich die europäische Rechtsprechung in Zeiten von NSA und Spionage in Richtung Netzsperren und Filter bewegt, ist gleichermaßen bedenklich wie bedauerlich", so Schubert.
UPC-Urteil lässt auf sich warten
Für den beim EuGH noch anhängigen Fall, bei dem Filmstudios den Internetanbieter UPC gerichtlich dazu verpflichten wollten, für seine Kunden die Webseite kino.to aufgrund von Urheberrechtsverletzungen zu blockieren ( wir berichteten
), wird das Urteil erst in einigen Monaten erwartet. Die Stellungnahme des Generalanwalts ist zwar nicht bindend, allerdings folgen die Richter in ihrem Urteil in 80 Prozent der Fälle dieser Meinung.
Externer Link
www.ispa.at
