Sicherheitsbehörden sollen Zugriff auf publizierte Beiträge erhalten.
Polnische Internetbetreiber und Datenschützer gehen gegen die Pläne des Innenministeriums, durch die Internet-Nutzer leichter kontrollierbar werden sollen, auf die Barrikaden.
Gesetz in Ausarbeitung
Wie die Zeitung "Rzeczpospolita"
berichtete, ist eine Arbeitsgruppe von Mitarbeitern des Ministeriums,
Polizei, Grenzschutz, Inlands-Geheimdienst und der Anti-Korruptionsbehörde
CBA mit einer entsprechenden Gesetzesnovelle befasst. Eine offizielle
Stellungnahme gibt es dazu jedoch noch nicht.
Das Ministerium will nach Informationen der "Rzeczpospolita", dass Beiträge von Internetnutzern in Foren und ihre Unterhaltungen auf sogenannten Chat-Plattformen von den Internet-Anbietern fünf Jahre lang gespeichert werden müssen. Die Sicherheitsbehörden sollen rund um die Uhr Zugang zu diesen Daten erhalten, ohne die Anbieter darüber informieren zu müssen. Dieser Plan sei schon bei einer Besprechung der Behörden mit dem Innenministerium im Juni entstanden, jedoch nicht publik gemacht worden, so die Zeitung.
Bürger wehren sich
"Wir haben in der Sache ein
Protestschreiben an den Innenminister gerichtet", erklärte Maciej
Hoffman, Generaldirektor der Vereinigung der Presseverleger, der "Rzeczpospolita".
Die Internet-Unternehmen fürchten zudem erhebliche Kosten für die
Aufbewahrung und Bereitstellung der Daten. Die Gesellschaft "Internet
Society Poland" protestiert, weil der Datenschutz verletzt werde. "Es
gibt eine Norm in der demokratischen Welt, dass Sicherheitsorgane zwar
Zugang zu solchen Daten bekommen, aber über den Zugriff informieren müssen",
so Wladyslaw Majewski, ehemaliger Vorsitzender der Gesellschaft.
