Schrittweise Öffnung des Arbeitsmarktes

Bartenstein

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Schrittweise Öffnung des Arbeitsmarktes

Zum Abschluss der Wirtschaftsgespräche im Rahmen des Europäischen Forum Alpbach hat Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) am Freitag mit der angekündigten Öffnung des heimischen Arbeitsmarkts ab 2009 überrascht. "Ich plädiere für die Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes ab 2009 für Fachkräfte und Akademiker", sagte Bartenstein. Österreich brauche diese Leute, der Fachkräftemangel sei bereits da. Außerdem gehe es um ein Signal an die neuen EU-Mitgliedsstaaten. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (s) relativiert: Öffnung nur für gebrauchte Fachkräfte.

Bis 2010 solle es jedenfalls Schutzmaßnahmen für Teile von Hilfskräften geben. Ab 2011 muss Österreich seinen Arbeitsmarkt gegenüber den neuen EU-Mitgliedsstaaten vollständig ganz öffnen. Ende September werde ihm das AMS (Arbeitsmarktservice) eine Analyse zum aktuellen Fachkräftebedarf in Österreich vorlegen.

Auch Zuwanderung erforderlich
Nach Schätzungen von Wirtschaftsforschern werde die heimische Wirtschaft bis 2020 etwa 350.000 Personen nachfragen. Zugleich werde das Arbeitskräftepotenzial um 200.000 Personen ansteigen. Damit werde auch Zuwanderung erforderlich sein, meinte Bartenstein.

Gusenbauer relativiert
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) will "öffnen für die, die wir brauchen, und den Arbeitsmarkt geschlossen halten, für die, die wir nicht brauchen." Könne der Bedarf an qualifiziertem Personal nicht mit den Qualifikationsanstrengungen gedeckt werden, dann müsse auch in anderen Ländern qualifiziertes Personal angeworben werden, sagte der Kanzler in Alpbach. Die Ausbildungsgarantie, die jedem Jugendlichen einen Platz in einer Schule, Lehre oder im Auffangnetz zusichere, werde umgesetzt, bekräftigte der Kanzler.

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Ins selbe Horn stieß SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina. Mit der Öffnung des Arbeitsmarktes nur für gebrauchte Fachkräfte erhielten die heimischen Arbeitnehmer Vorrang. Jetzt müsse es Druck für eine Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive geben, das AMS müsse noch mehr ausbilden und qualifizieren, Lohndumping müsse mit einem wirksamen Mindestlohnschutz und Sanktionsmöglichkeiten verhindert werden. An die ÖVP appellierte Kalina, die vom Kanzler vorgeschlagene Berufsmatura zu unterstützen, das sei "ein bildungs-und sozialpolitischer Meilenstein".

Staatssekretärin Christine Marek (V) unterstützt den Bartenstein-Vorschlag. Nur so sei ein "Hopp oder Tropp-Dilemma" im Jahr 2011 zu verhindern. Vorwürfe von AK, FPÖ und BZÖ, wonach die Regierung mit der Arbeitsmarktöffnung unqualifizierte Billigarbeitskräfte nach Österreich holen würde, wies sie zurück. Es sei nicht verantwortungsvoll, mit einem drohenden Lohndumping Ängste zu schüren, "denn dazu wird es sicher nicht kommen", so Marek.

Auch der Wirtschaftsbund begrüßt Bartensteins Ankündigungen. Damit habe sich "die wirtschaftliche Vernunft durchgesetzt", übrig bleibe "eine bunte Verweigerer-Koalition aus AK, FPÖ und dem BZÖ", sagte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf.

Öffnungssignale aus dem ÖGB
ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer (S) hatte am Donnerstag signalisiert, dass die Gewerkschaft einer Arbeitsmarkt-Öffnung 2009 zustimmen könnte, wenn die Wirtschaft davor eine Qualifizierungsoffensive startet.

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