Das sagt Österreich

Wolfgang Fellner:

Das sagt Österreich

Indiskretionen. Die „Justiz-Causa Grasser“ wird immer dramatischer. Zwar wartet die Republik seit Monaten vergeblich darauf, dass endlich Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt wird – dafür lässt die Justiz mit ständig neuen Indiskretionen erkennen, wie todernst es ihr ist.
Jetzt wird bekannt, dass Grasser monatelang abgehört wurde. „Wie ein Mafiaboss“, wie es sein zuletzt offenbar nervlich ziemlich mitgenommener Anwalt formulierte.
Grenze des Rechtsstaats. Tatsächlich stößt die Justiz mit der „Abhör-Orgie“ an die Grenzen des Rechtsstaats. Natürlich ist es höchstes öffentliches Interesse, dass der Sumpf rund um eventuelle Korruptionen offengelegt wird – wenn es sie gegeben hat. Natürlich ist es von höchstem öffentlichen Interesse, mit wem Grasser telefoniert hat, um die Justiz-Aufklärung abzudrehen …
… aber dass diese geheimen Abhör-Informationen von den „Ermittlern“ an Medien weitergegeben werden, ist eine Sauerei – und Amtsmissbrauch. Natürlich ist es für alle Medien (auch für ÖSTERREICH) Pflicht, diese Informationen zu veröffentlichen. Aber eines ist ebenso klar: Staatsanwälte oder Ermittler dürfen Abhör-Inhalte nicht öffentlich machen. Die Justizministerin muss dringend aktiv werden und Disziplinarverfahren gegen die Zuständigen einleiten – die Justiz ist derzeit löchrig wie Schweizer Käse.
Die Justiz steht nun enorm unter Druck. In Wahrheit müssen die Staatsanwälte jetzt endlich nachweisen, dass Grasser tatsächlich wie ein „Mafia-Boss“ öffentliche Gelder abgezweigt und selbst kassiert hat. Von der Buwog bis zur Telekom.
Es ist unverständlich, warum es nicht wenigstens in der simplen „Causa Meischberger“ weitergeht. Es ist ebenso unverständlich, warum der „Fall Grasser“ nach all diesen vielen Abhörungen, Hausdurchsuchungen, Einvernahmen nicht endlich vor Gericht kommt. Damit der Staatsanwalt endlich offen die Vorwürfe und Fakten auf den Tisch legt.
Strudelteig. Eine Causa, die sich jahrelang hinzieht wie ein Strudelteig, macht das Vertrauen der Bürger in die Justiz kaputt. Da hilft auch die Überwachung von acht Handys nichts. Im Gegenteil.

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