Rechnungshof startet Gesamtprüfung des ORF

Der Rechnungshof startet in dieser Woche mit einer Gesamtprüfung des ORF. Eingeleitet wird die mehrmonatige Erhebung durch Gespräche mit der Geschäftsführung sowie einzelnen Vertretern des ORF-Stiftungsrats, der als oberstes Aufsichtsgremium des öffentlich-rechtlichen Senders Mitteilung über die Prüfungsergebnisse erhält. Der ORF bestätigte auf Anfrage der APA den Start der Prüfung. Es handle sich um eine turnusmäßige und nicht um eine Sonderprüfung, wurde betont. Am Montag fand demnach ein erstes Gespräch mit ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz statt.

Letzte Prüfung 1995
Die letzte Gebarungsprüfung des ORF durch das Kontrollorgan der Republik fand 1995 statt. Damals legte der Rechnungshof eine Änderung des Rundfunkgesetzes sowie die Umwandlung in eine AG nahe. Der Rechnungshof empfahl dem ORF, einen "scharfen Rationalisierungskurs mit Straffung der Arbeitsabläufe und Organisationsstrukturen" einzuschlagen. Mitarbeiterzahl und Personalkosten sollten erheblich gesenkt werden. Kritik übten die Rechnungshofprüfer damals auch an den gestiegenen Kosten für das Radio-Symphonieorchester sowie den "jahrelang aufgeschobenen Rationalisierungen" im Bereich der ORF-Technik. Belegschaftsvertreter sprachen damals von einem in Auftrag gegebenen "Wunschzettel" des amtierenden Generalintendanten Gerhard Zeiler. Etliche der Vorschläge, wie etwa der Übergang zu einem neuen billigeren Kollektivvertrag wurden in der Folge umgesetzt.

Prüfung der Gagen
Beim erst vor wenigen Tagen veröffentlichten Gagenbericht des Rechnungshofs, in dem die Spitzenverdiener in staatseigenen oder teilstaatlichen Firmen aufgelistet werden, spielte der ORF übrigens eine eher untergeordnete Rolle. Das durchschnittliche Jahreseinkommen der 16 Direktoren - erhoben wurden nicht nur die Gehälter der Geschäftsführung, sondern auch jene der Landesdirektoren - betrug 2006 demnach 253.500 Euro und lag damit unter dem Einkommen des Bundeskanzlers, der 2006 knapp 274.000 Euro verdiente. Der ORF-Stiftungsrat legte das Brutto-Jahresgehalt (ohne Prämien) von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz nach dessen Wahl mit 340.000 Euro fest, jene der Direktoren mit 250.000 Euro.

Auch die EU prüft ORF
Neben der Rechnungshofprüfung beginnt demnächst auch die seit langem erwartete EU-Prüfung des öffentlich-rechtlichen Senders, dem Anfang des Jahres gleich einige turbulente Wochen ins Haus stehen. Am 28. Jänner muss sich der ORF-Publikumsrat mit der vom ORF-Stiftungsrat mit knapper Mehrheit beschlossenen Erhöhung der Rundfunkgebühren um knapp zehn Prozent beschäftigen. Die Hörer- und Sehervertreter werden die Erhöhung voraussichtlich ablehnen, was einen Beharrungsbeschluss des Stiftungsrats notwendig macht.

Klausur des Stiftungsrates
Erste Gelegenheit für diesen endgültigen Beschluss auf Gebührenerhöhung gäbe es dann am 2. Februar. Für diesen Samstag ist eine Klausur des Stiftungsrats geplant, bei der es um die "langfristige Zukunftssicherung" des ORF geht. Die ORF-Führung plant die "Erarbeitung einer neuen Gesamtstrategie und eine darauf aufbauende neue Gesamtstruktur des Unternehmens", wie ORF-Chef Wrabetz bereits im Dezember erklärte. Die Eckpunkte dieses "Strategie- und Strukturkonzeptes 2015" sollen bei der Klausur vertieft diskutiert werden. Daraus gleich eine ordentliche Stiftungsratssitzung zu machen, wäre denkbar, einzelne Stiftungsratsmitglieder geben freilich zu bedenken, dass es von der Optik her seltsam wäre, zu einer Stiftungsratssitzung mit Beharrungsbeschluss zur Gebührenerhöhung einzuladen, so lange noch nicht hundertprozentig klar ist, ob die Gebührenanpassung vom Publikumsrat auch wirklich abgelehnt wird.

Betriebsversammlung
Möglich ist deshalb auch eine außerordentliche Stiftungsratssitzung am 11. oder 12. Februar, bei der die Gebührenerhöhung endgültig abgesegnet wird. Insgesamt gibt es im ORF-Stiftungsrat das Bestreben, das Thema bis 14. Februar vom Tisch zu haben. Am 25. Februar läuft nämlich die Funktionsperiode des ORF-Zentralbetriebsrats aus, der neue Zentralbetriebsrat muss bis dahin gewählt werden. Den Schlüssel für diese Wahl bildet eine Betriebsratsversammlung, an der rund 100 Betriebsräte aus dem gesamten ORF-Konzern teilnehmen. Bei dieser Versammlung, die zumindest eine Woche vor der Wahl des Zentralbetriebsrats abgehalten werden muss, werden die Weichen gestellt und die Listen für den Zentralbetriebsrat gewählt.

Fiedler vor Wiederwahl?
Auf Grund der massiven Sparpläne der ORF-Führung für die kommenden Jahre dürften zuletzt die Chancen auf eine Wiederwahl des amtierenden Zentralbetriebsratsobmanns Heinz Fiedler, dessen bürgerliche Liste dank Unterstützung der SP-Betriebsräte zuletzt die Mehrheit gehalten hatte, wieder gestiegen sein. Der Langzeit-Belegschaftsvertreter hat ein neuerliches Antreten bisher offen gelassen.