Der neue ORF-Publikumsrat wird sich am 16. März neu konstituieren: Eine entsprechende Einladung sollten die Mitglieder des Gremiums am 1. März in ihrem Briefkasten gefunden haben. Allfällige Einsprüche will der bisherige Vorsitzende Georg Weißmann nicht abwarten.
Der ORF-Jurist und langjährige Leiter des Personalbüros, Wolfgang Buchner, hatte sich mit einer Beschwerde gegen die Faxwahl an den Bundeskommunikationssenat gewandt, der frühere Publikumsrat Gerhard Heilingbrunner will die Wahl ebenfalls noch anfechten.
Die Entscheidung des Bundeskommunikationssenats abzuwarten, sei aus Sicht des Publikumsrates aber nicht sinnvoll, sagte Weißmann. Einerseits gebe es die juristische Erfahrung, dass der VfGh, der in letzter Instanz entscheidet, Wahlen nicht nachträglich aufhebe, sondern nur pro futuro vorschreibe, dass der Modus geändert werden müsse, andererseits sei die Verzögerung nicht zumutbar. Schließlich könne sich auch der ORF-Stiftungsrat als oberstes Aufsichtsgremium erst dann neu konstituieren, wenn der Publikumsrat zusammengetreten ist.
Am 16.3. werden aus den Reihen des Publikumsrates auch jene Mitglieder gewählt, die in den Stiftungsrat entsendet werden. Ein Vertreter muss aus dem Bereich der Hochschulen, einer aus der Kunst und einer aus den Kirchen stammen. Die drei übrigen werden aus den Reihen der sechs öffentlich gewählten Publikumsräte bestimmt. Nach dem Sieg der ÖVP bei der Faxwahl handelt es sich dem Vernehmen nach um den SP-nahen Vertreter und zwei von der Volkspartei ins Rennen geschickte Kandidaten. Die Volkspartei hatte bei der Faxwahl fünf von sechs Sitzen für sich reklamieren können.
Besetzung mehrheitlich rot
Die Besetzung des neuen ORF-Publikumsrates ist nicht zuletzt wegen der Direkt-Entsendung von 17 Kandidaten durch das SP-regierte Kanzleramt mehrheitlich rot. Als eindeutig der Volkspartei nahestehend werden im insgesamt 36 Köpfe zählenden Publikumsrat lediglich neun Mitglieder betrachtet.
Im Stiftungsrat wiederum dürften die Machtverhältnisse nach der für die SPÖ schiefgegangenen Faxwahl gleichbleiben: Die SPÖ verteidigt dort weiter die relative Mehrheit von 15 Sitzen, die ÖVP dürfte 12 Stiftungsräte stellen.
Erstmals gibt es in dieser Funktionsperiode 36 Publikumsräte. Dieser Umstand gründet darin, dass das BZÖ nunmehr eine eigene Parteiakademie betreibt und über diese direkt einen Vertreter benennen darf.
