Warum die neue Regierung FPÖ-dominiert ist

Das sagt Österreich

Warum die neue Regierung FPÖ-dominiert ist

HC Strache und Sebastian Kurz machen derzeit etwas, was man in Österreich bisher nicht gewöhnt war: Sie setzen in ihrem Koalitions-Pakt ihre Wahlversprechen um.

Die erste Ansage war die versprochene Steuersenkung, von der man verlangen muss, dass sie noch 2018 und nicht zu Sankt Nimmerlein kommt und jedem zumindest 3.000 Euro netto mehr im Jahr bringt.

Die zweite Ansage war die Verschärfung des Asylrechts, die Reduzierung der Mindestsicherung für Neu-Ankommende und eine Job-Offensive bei der Polizei. Genau das wurde versprochen, genau das ­haben die Österreicher gewählt. Jede Aufregung darüber ist also lächerlich.

Wir werden erstmals ein Regierungs-Programm mit einer klar blauen Handschrift bekommen. Das liegt daran, dass die FPÖ in der deutlich besseren Verhandlungs-Position ist: Sie kann sich ihren Partner aussuchen – Kurz, Kern oder wieder Opposition.

Strache hat sich zwar klar für Kurz entschieden und sieht Kern als „Total-Verlierer“ – aber er wird in allen Punkten, die ihm wichtig sind, solange auf der FPÖ-Position beharren, bis Kurz nachgeben muss, wenn er Kanzler werden will. Deshalb wird diese Regierung wohl auch erst Mitte Jänner fertig sein.

Klar ist: Wir bekommen Schwarz-Blau mit Kanzler Kurz, aber mit einem FP-Regierungsprogramm.

Unser Tschick-Präsident wird dazu weißen Rauch aus der Hofburg blasen und sich freuen, dass die von ihm abgelehnten Minister Gudenus und Vilimsky ohnehin nie vorgesehen waren.

Und Österreich hat zumindest einen Vorteil: Mitten in den EU-weiten Konjunktur-Boom hinein bekommen wir eine handlungsfähige Regierung, die einen Neustart will.

Das ist schon viel, wenn man zu unseren deutschen Nachbarn blickt, wo das Land im Jamaika-Chaos versinkt. Deshalb ist es so wichtig, dass unsere neue Regierung jetzt Vollgas gibt ...

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