EU-Wahl entpuppt sich als Geschäft

Die Europawahl am 7. Juni könnte für Österreichs Parteien durchaus zum Geschäft werden: Wie ÖSTERREICH-Recherchen ergaben, wollen die Parlamentsparteien knapp 10 Millionen Euro ausgeben. Konkret veranschlagen die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP die Kosten mit jeweils 3,5 Millionen Euro, nur eine Million hat nach eigenen Angaben die FPÖ budgetiert - und 1,2 Millionen wollen die Grünen in den Wahlkampf stecken. Das BZÖ hält sich bedeckt. Macht zusammen 9,2 Millionen Euro. Selbst wenn man das BZÖ dazurechnet, ergibt sich eine Summe von rund 10 Millionen Euro.

Vergleichsweise billig
Da die Parteienförderung für die EU-Wahl rund 13 Millionen Euro ausmacht, könnte den Parteien sogar etwas übrig bleiben. Parteienfinanz-Experte Hubert Sickinger schenkt den Angaben der Parteien, die bei Wahlkampf­ausgaben sonst gerne tiefstapeln, diesmal Glauben: „Die EU-Wahl ist für die Parteien vergleichsweise billig, ein Mandat mehr oder weniger in Brüssel tut halt nicht so weh.“ Die Bundesparteien würden nicht ganz so tief in die Tasche greifen. Zudem traut Sickinger dem ÖVP-Kandidaten Ernst Strasser zu, dass dieser zusätzliche Mittel auftreibt. „Wenn jemand in der (niederösterreichischen) Landespartei so verankert ist wie Strasser, dann wird die für ihn einiges in Bewegung setzen.“

Generell übt Sickinger Kritik an der Kostenrückerstattung für die EU-Wahl: Die Parteien erhalten anteilsmäßig pro Wahlberechtigten 1,95 Euro - egal wie viele Österreicher zur Wahl gehen. Besser wäre es, die Förderung an die tatsächliche Wahlbeteiligung zu knüpfen.