Experte glaubt an Wiederaufstieg der FPÖ

FPÖ-Spitzenkandidatin im Grazer Wahlkampf Susanne Winter hätte mit ihrem Aussagen zu Mohammed gezielt für Empörung gesorgt, so Oliver Geden, Berater der deutschen Bundesregierung, in der Süddeutschen Zeitung. Denn: "Je größer der Medientenor ist und je stärker er kontra FPÖ ausfällt, desto besser", so Geden, der glaubt, dass Winter mit den Drohungen gegen sie gerechnet hat.

"Wir werden eine Renaissance der FPÖ erleben", ist Geden überzeugt: "Das populistische Potential ist nach wie vor groß in Österreich".

Geden sieht auch in der konservativen ÖVP Leute, die eine ähnliche Karte spielen, wie der niederösterreichische Landeshauptmann Pröll, der Minarette "artfremd" nannte.

Nach den Islam-Sagern der FPÖ-Politikerin Susanne Winter ist nicht nur ein Videobotschaft mit Todesdrohungen aufgetaucht, auch die Globale Islamische Medienfront meldet sich mit einem Todesaufruf. Trotzdem bleibt die FPÖ unbeeindruckt.

Winter unbeeindruckt
Auch die FPÖ-Spitzenkandidatin für die Gemeinderatswahl am Sonntag in Graz, Susanne Winter, bleibt unbeeindruckt. Trotz der massiven Kritik aus allen anderen politischen Lagern und des Drohvideos radikaler Moslems nimmt Winter ihre islamfeindlichen Aussagen nicht zurück.

Auch sieht sie keinen Grund für eine Entschuldigung. Polizeischutz lehnt sie ebenfalls ab, obwohl ihn der Verfassungsschutz angeboten hat. Ein paar Tränen kamen der Spitzenkandidatin dann doch, als sie am Dienstag zu Mittag von dem Drohvideo gegen sie erfährt.

Islamisten-Stellungnahme im Internet
Nach dem Drohvideo gegen Winter hat die Globale Islamische Medienfront (GiMF) in ihrem Internet-Forum eine Stellungnahme veröffentlicht. Darin wird der Intergrationsbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, SPÖ-Politiker Omar Al-Rawi, als "Agent der Ungläubigen“ bezeichnet.

Der Verfasser des Textes im Wortlaut: "Seine (Al-Rawis) Aufgabe wäre es als Vertreter der Muslime, das islamische Urteil über solche Leute wie Susanne Winter zu erklären, nämlich dass diese Leute getötet werden müssen und ihr Besitz und ihr Blut für die Muslime erlaubt ist“.

"Jeder Muslime darf Tötung vornehmen"
Weiters kündigt die GIMF für die nächsten Tage eine ausführliche Stellungnahme an, in dem sie die Beweise dafür anführen wollen, "dass diese Beleidiger des Propheten getötet werden müssen und auch jeder Muslim diese Tötung durchführen darf.“ Weiters wird darauf hingewiesen, dass "wir die anderen FPÖ-Politiker genauso wie Susanne Winter ansehen, solange diese sich nicht von diesen Aussagen distanzieren.“ Abschließend wird darauf hingewiesen, dass das "einfache Amateur-Video“ gegen Susanne Winter, das am Dienstag in der Internet-Plattform "Youtube“ veröffentlicht wurde, nicht von der GIMF stamme.

© TZ ÖSTERREICH

Dreht Schraube weiter
Ganz im Gegenteil: Bei einem Auftritt mit FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache am Dienstag beharrte sie nicht nur darauf, dass der Prophet Mohammed ein "Kinderschänder" sei. Sie legte sogar noch nach und bezeichnete den Interreligiösen Beirat der steirischen Landeshauptstadt als "Imamkonferenz", obwohl dem Gremium gerade mal ein einziger Imam angehört.

Sehen Sie hier das Video der Pressekonferenz

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40 Teilnehmer bei Anti-Winter-Kundgebung
Rund 40 Menschen haben sich Mittwochnachmittag vor der FPÖ-Bundesgeschäftsstelle in der Wiener Innenstadt eingefunden, um gegen die islamfeindlichen Aussagen von der Grazer FPÖ-Spitzenkandidatin Susanne Winter zu demonstrieren. "Moslems bleiben, Winter vertreiben", wurde etwa skandiert. Die rund einstündige Kundgebung verlief vorerst friedlich. Eingefunden hatten sich auch mehrere Medienvertreter aus dem arabischen Raum, österreichische Muslime nahmen hingegen nicht teil.

Aufgerufen hatten zu der Kundgebung die "Liga der sozialistischen Revolution" und die Antiimperialistische Koordination (AIK). "Diese Frau ist nicht nur dumm, diese Frau ist nicht nur eine Lügnerin, sie ist auch eine reaktionäre Hetzerin", hieß es etwa via Megafon. Und weiter: "Diese Frau hat keinen Platz in diesem Land, sie ist der Feind." Weiters wurde Solidarität mit den muslimischen Mitbürgern bekundet, aber auch gegen die Besetzung Palästinas protestiert.

"Mohammed war Kinderschänder"
Susanne Winter hatte beim Neujahrstreffen der FPÖ in der steirischen Hauptstadt den islamischen Propheten Mohammed als Kinderschänder bezeichnet, weil er ein sechsjähriges Mädchen geheiratet hätte. Den Koran hätte er offenbar in epileptischen Anfällen geschrieben. Inzwischen ermittelt der Staatsanwalt wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren.

Serbischer Hintergrund?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat das Video noch nicht bewertet, es deutet aber auf einen möglichen serbischen Hintergrund hin. Am Ende des Clips ist ein Wappen zu sehen, das immer wieder mit der Region Sandschak in Verbindung gebracht wird, in der hauptsächlich Muslime leben.

Auch in der Machart unterscheidet sich das Video von den bisher in Österreich aufgetauchten. Hierbei tritt die "Globale islamische Medienfront" (GIMF) nicht als Urheber auf.

Keine harmlose Gruppe
Über dem Wappen ist der bosnische Schriftzug "Sandzaklije - smo mi - Oni pred kojim drhtu svi" zu lesen. Übersetzt heißt das: "Sandschaken sind wir, vor denen alle zittern." Der Sandschak von Novi Pazar bildet eine Brücke zwischen den Moslems von Bosnien und Herzegowina und denen im Kosovo. Die Bevölkerung bezeichnet sich selbst als Bosniaken.

In Belgrad hat am Dienstag ein Prozess gegen 15 Wahhabiten aus dem Sandschak begonnen. Die Angeklagten sollen Terrorakte, Morde und Angriffe geplant haben. Gleichgesinnte im Ausland sollen sie finanziell unterstützt haben.