Kanzler im Gespräch

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Faymann: "Mein Steuer-Plan"

Kanzler Faymann stellt zu Beginn des Sommer-Interviews gleich eines fest: „Wenn man ÖSTERREICH liest, hat man den Eindruck, die Regierung ist den ganzen Sommer auf Urlaub - ich arbeite jedenfalls durch.“

Demonstrativ hat er ein verlängertes Berg-Wochenende abgesagt, macht mit seiner Familie „jetzt nur zwei Wochen Urlaub in einem kleinen Hotel in Apulien am Mittelmeer“.

Für Kanzler sind im Budget vier Reichen-Steuern fix
Vom Kanzleramt aus will Faymann seinem Vize Pröll klare Budget-Vorgaben machen. Im ÖSTERREICH-Interview sagt er - nach dem Chaos der letzten Wochen - seine Vorschläge für neue Steuern klar an:

  • Banken-Abgabe wie in Ungarn nach der Bilanzsumme - aber maßvoller mit nur 0,5 Prozent. Bringt satte 500 Millionen.
  • Transaktions-Steuer in der gesamten EU - wenn nicht möglich, Börse-Umsatzsteuer nur in Österreich auch bereits für 2011.
  • Vermögenszuwachs-Steuer mit 1 Prozent des Vermögens ist für Faymann fix ebenso die Besteuerung der Stiftungen.
  • Grundsteuer kommt für Faymann nur in Frage, wenn alle Haus- und Grundbesitzer unter 500.000 Euro und vor allem alle Mietwohnungen davon befreit sind. Faymann: „Es darf keine Miete steigen.“
  • Die 5-prozentige Solidarsteuer für Einkommen über 300.000 Euro findet der Kanzler „gut“, will sie aber nur einführen, „wenn sich das Budget nicht ausgeht.“

Beim Sparen ist Faymann „entschlossen, aber nicht panisch“. Über Prölls „Masochismus“ spottet er, eine Null-Lohnrunde bei Beamten lehnt er ebenso ab wie einen Pensions-Stopp bei den Pensionisten. „Da gibt es viel bessere Möglichkeiten um zu sparen.“

Eine davon: Kein Berufsheer („zu teuer“), die Wehrpflicht bleibt.

ÖSTERREICH: Herr Bundeskanzler, warum macht die Regierung das Budget nicht im Sommer fertig sondern hält die Wähler am Schmäh?
FAYMANN: Also, wer verlangt, dass das Budget für 2011 im August fertig sein soll, der hat keine Ahnung von Budgetfragen - denn das Budget war noch nie im Sommer fertig sondern immer erst Ende Oktober.
ÖSTERREICH: Diesmal soll es aber bis Dezember dauern.
FAYMANN: Ich glaube, dass den Österreichern nicht wichtig ist, wann die Budgetrede stattfindet, sondern was im Budget drin steht. Und da haben der Finanzminister und ich die Nationalratspräsidentin um ein paar Wochen Aufschub gebeten, damit wir die aktuellen Wirtschaftsentwicklungen einarbeiten können.
ÖSTERREICH: Der Bundespräsident will, dass Sie die Frist 22. Oktober einhalten.
FAYMANN: Die Entscheidung, wann die Budgetrede gehalten wird, liegt ausschließlich bei der Nationalratspräsidentin. Sie und das Parlament setzen den Termin für die Budgetrede fest und diese Entscheidung werden wir akzeptieren.
ÖSTERREICH: Der Vorwurf ist, dass Sie Wähler täuschen, wenn Sie das Budget erst nach den Wahlen präsentieren...
FAYMANN: Davon kann keine Rede sein, weil ich alle meine Steuerpläne vor der Wahl offen auf den Tisch lege - und ich lade den Finanzminister ein, das selbe zu tun. Dann kann jeder Wähler entscheiden, welche Vorschläge er gut findet.
ÖSTERREICH: Der Finanzminister sagt, er will sparen und keine neuen Steuern.
FAYMANN: Wunderbar, da haben wir uns längst geeinigt: 60 Prozent der notwendigen Mehreinnahmen durch Sparen und 40 Prozent durch neue Einnahmen. Ich wehre mich nur dagegen, jetzt in eine Spar-Panik zu verfallen. Wir haben weniger Schulden als andere EU-Staaten.
ÖSTERREICH: Der Finanzminister sagt, wir gehen durch ein Tal der Tränen.
FAYMANN: Das ist literarisch ambitioniert, aber sachlich heillos übertrieben. Der Finanzminister hat keinen Grund zum Masochismus - wir sind nicht Griechenland.
ÖSTERREICH: Wo soll wirklich gespart werden?
FAYMANN: Ganz klare Antwort: Verstärkt in Bürokratie und Verwaltung. Weg mit allen Doppelbesetzung wie etwa den Bezirksschulräten.
ÖSTERREICH: Hat die Unterrichtsministerin ihre Unterstützung für ein neues Dienstrecht der Lehrer?
FAYMANN: Hundertprozentig. Das neue Dienstrecht der Lehrer mit zwei Stunden mehr Lehrverpflichtung muss Teil des Budgets 2011 sein. Aber schrittweise und im Dialog mit den Lehrern.
ÖSTERREICH: Hat die Beamtenministerin Ihre Rückendeckung für eine Null-Lohnrunde bei den Beamten?
FAYMANN: Sie hat ein klares Konzept, wie sie sparen will - Bürokratie einschränken, Zulagen durchforsten, da gibt es viele Möglichkeiten gemeinsam mit den Beamtenvertretern die Sparpotentiale auszuschöpfen, sodass es nicht zu einer Null-Lohnrunde kommen muss. Ich mische mich in Verhandlungen nicht ein, sage aber: Ich halte ein Null-Lohnrunde bei allen - vor allem bei kleinen Einkommen - nicht für sinnvoll und notwendig wenn man alle Sparpotentiale wie Zulagen ausnützt.
ÖSTERREICH: Wie mutig sind Sie bei der Abschaffung der Wehrpflicht?
FAYMANN: Sehr mutig, weil für die Beibehaltung der Wehrpflicht und des Präsenzdienstes bin, solange uns Länder wie Deutschland nicht bewiesen haben, dass sie mit der Abschaffung der Wehrpflicht Geld einsparen. Ein Berufsheer, das das Doppelte der Wehrpflicht kostet - wie der Verteidigungsminister berechnet - ist für mich eine Horror-Vorstellung. Das Geld will ich für Bildung und Unis.
ÖSTERREICH: Mit welchen neuen Steuern soll die Einnahmeseite des Budgets geregelt werden?
FAYMANN: Klar ist, es darf keine Massensteuern geben - sicher auch keine Öko-Steuer solange sie eine verdeckte Massensteuer ist und nur die Energie-kosten für jeden Haushalt verteuert. Ich will definitiv eine Bankensteuer, die 500 Millionen Euro bringt und die sich an der Bilanzsumme der Bank bemisst.
ÖSTERREICH: So brutal wie die Ungarn?
FAYMANN: Ganz sicher nicht so brutal wie die Ungarn, die planen das Vierfache von uns - bei uns soll die Bankenabgabe maßvoll sein und unter 0,5 % der Bilanzsumme liegen.
ÖSTERREICH: Sie planen die Transaktions-Steuer - auch für Österreich alleine?
FAYMANN: Ich kämpfe für eine europaweite Transaktionssteuer und bin zuversichtlich, dass wir die bis 2011 schaffen. Wenn nicht sollte in Österreich für 2011 als erster Schritt, als Puzzlestein so wie in anderen Ländern der EU eine Börse-Umsatzsteuer eingeführt werden.
ÖSTERREICH: Kommt die vermögenssteuer?
FAYMANN: Ganz sicher. Eine Vermögenszuwachs-Steuer von 1 Prozent auf das Vermögen soll im neuen Budget enthalten sein und zwar als Quellensteuer, die direkt bei den Banken eingehoben wird, damit keiner tricksen kann.
ÖSTERREICH: Kommt die Besteuerung der Stiftungen?
FAYMANN: Sicher, das will jetzt sogar die ÖVP.
ÖSTERREICH: Und die Idee der SPÖ, künftig alle Einkommen über 300.000 Euro mit 5 % mehr zu besteuern...
FAYMANN: ...ist vom Grundsatz gut und richtig, aber noch nicht ausdiskutiert. Wenn wir unsere Sparziele erreichen wird diese Solidarabgabe und auch eine Grundsteuer, die sicher erst jenseits von 500.000 Euro Grundbesitz denkbar ist, nicht nötig sein. Ich sage nur eines: Keine Massensteuern mit mir als Kanzler.

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