Fischer bekräftigt angepeilte Regierungs-Angelobung

Neujahrsansprache

Fischer bekräftigt angepeilte Regierungs-Angelobung

Bundespräsident Heinz Fischer ist neben einer Würdigung für die überraschend verstorbene Innenministerin Liese Prokop in seiner dritten Neujahrsansprache ausführlich auf die Regierungsbildung eingegangen. Er forderte von SPÖ und ÖVP "konkrete Ergebnisse" und bekräftigte die angepeilte Regierungsangelobung am 11. Jänner.

Seit der Nationalratswahl vom 1. Oktober seien bereits drei Monate vergangen. "Und die österreichische Bevölkerung kann mit Recht erwarten, dass die Verhandlungen über die Regierungsbildung nunmehr zu konkreten Ergebnissen führen", sagte Fischer.

Fischer will an 11. Jänner festhalten
"Daher wurde auch ein Datum für die Angelobung der neuen Bundesregierung einvernehmlich in Aussicht genommen, nämlich der 11. Jänner 2007", so Fischer, der daran festhalten möchte, "weil es im Interesse von uns allen gelegen ist, dass in Österreich in Kürze eine neue, arbeitsfähige Bundesregierung" ihre Arbeit aufnehmen könne.

Der Präsident verwies auf seinen "Standpunkt", dass aufgrund der Wahlentscheidung vom 1. Oktober aber auch aufgrund "sehr dezidierter Festlegungen" von FPÖ und Grünen "eine stabile Mehrheitsbildung im Parlament - die ich für wünschenswert halte - wohl nur möglich ist, wenn die beiden größten Parteien, also SPÖ und ÖVP zusammen arbeiten".

Beschäftigung & Bildung
Aus dem bisherigen Verhandlungsverlauf liest der Präsident mehrere "Schwerpunkte und Zielsetzungen" heraus: Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut, neue Ideen und neue Projekte zu den Themen Schule, Bildung, Wissenschaft und Forschung und die Chance, schon lange diskutierte Reformen im Bereiche der Verfassung und der Verwaltung durchzusetzen.

Das Staatsoberhaupt blickte in seiner Ansprache, auch wenn "kein Zweifel" bestehe, "dass wir im eigenen Land noch sehr viel zu tun haben", auch ins Ausland. Es sei immer eine Stärke Österreichs gewesen, "dass wir unseren Blick und unsere Aufmerksamkeit auch auf Entwicklungen jenseits der Grenzen unseres Landes gerichtet haben. Und daher sind mir auch gute und vertrauensvolle Beziehungen zu unseren Nachbarstaaten und eine vorausschauende Europapolitik besonders wichtig", betonte Fischer.

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Top Gelesen 1 / 10
Triumph für Kurz! SPÖ und FPÖ kämpfen um Platz 2
Wahl 2017 Triumph für Kurz! SPÖ und FPÖ kämpfen um Platz 2
Österreich hat gewählt: ÖVP klar vor SPÖ & FPÖ, die Grünen sind draußen und Pilz schafft den Einzug. 1
Wutmutter: Nur zwei Österreicher in Klasse
90 Prozent Ausländer Wutmutter: Nur zwei Österreicher in Klasse
Heftige Diskussion um den Ausländer-Anteil an unseren Schulen. Eine Mutter erzählt. 2
So wählte Österreich: Alle Ergebnisse
Inkl. Wahlkarten So wählte Österreich: Alle Ergebnisse
Sebastian Kurz wird aller Voraussicht nach neuer Bundeskanzler. 3
SPÖ-Politiker bezeichnet andere Parteien als "Gfraster"
Skandal bei Wahl-Veranstaltung SPÖ-Politiker bezeichnet andere Parteien als "Gfraster"
In der Steiermark leistete sich ein SP-Nationalrat einen Fauxpas, der für Wirbel sorgt. 4
Das vorläufige Endergebnis der NR-Wahl
Achtung, Briefwahl ! Das vorläufige Endergebnis der NR-Wahl
Das ist das vorläufige Endergebnis der Nationalratswahl OHNE Briefwähler. 5
Wirbel um dieses Kurz-Foto
Aufregung Wirbel um dieses Kurz-Foto
Der ÖVP-Chef wurde bei seiner Stimmabgabe von einem Fotografen abgelichtet. 7
Bereits erste Demo gegen FPÖ in Regierung
Wahl 2017 Bereits erste Demo gegen FPÖ in Regierung
Die ersten Blau-Gegner haben sich vorm Parlament formiert. 8
Letzte Umfrage vor Wahl
Kurz ist Favorit Letzte Umfrage vor Wahl
ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist der klare Favorit der Umfrage-Institute für den Wahltag. 9

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen