Gegen FPÖ-Chef Strache wurde eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht.
Dienstag früh, Landesgericht: Sieben junge Männer sitzen auf der Anklagebank. Sie haben gegen das Verbotsgesetz verstoßen, zwei Mal: Am Schwedenplatz, wo sie für ein Foto den Hitlergruß machten. Und am Donauinselfest, im Jahr 2009. Auch hier: Skinhead-Outfit, Hitlergruß, „Sieg heil“. Unter den Angeklagten ein bekanntes Gesicht: Kevin M. Der 18-Jährige stand im Mittelpunkt heftiger Kontroversen. Er war einer jener zwei Skinheads, die für die ORF-Doku „Am Schauplatz“ bei einer FPÖ-Kundgebung in Wiener Neustadt „Sieg heil“ gerufen haben sollen. Neben FPÖ-Chef HC Strache. Angeblich im Auftrag des ORF-Redakteurs.
Immunitätsfrage
Die Justiz ermittelt in dem Fall noch – oder
auch nicht. Denn ein zweites Verfahren blockiert die Ermittlungen: „Es wurde
eine Sachverhaltsdarstellung gegen HC Strache eingebracht“, bestätigt Johann
Fuchs (Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt). Der FPÖ-Chef soll in dieser
Causa falsch ausgesagt haben, heißt es darin. Fuchs: „Wir müssen die Klärung
der Immunitätsfrage jetzt abwarten.“ Bis dahin ruhen die Ermittlungen.
„Freidenker“
Doch zurück zum Prozess – dort ist Kevin
M. geständig, im Mai 2009 am Schwedenplatz den Hitlergruß gemacht zu haben:
„Ich habe Blödsinn gemacht.“ Erklärt dem Schwurgericht (Vorsitz Beate
Matschnig) dann aber: „Ich bin halt ein Freidenker, mich interessieren
Politik und Wirtschaft von damals, wie der Adolf das alles aufgebaut hat.“
„Bestochen“
Auf die ORF-Doku angesprochen, sagt M.:
„Der Redakteur hat uns bestochen, damit wir ,Sieg heil‘ rufen.“ Was er nicht
gemacht habe. Für seinen Kumpel habe der ORF-Redakteur sogar Skin-Kleidung
gekauft, er selbst habe ein Häferl mit einer Reichsfahne bekommen. Das er
weggeworfen habe: „Es war echt schiach.“
Im aktuellen Prozess setzte es Strafen zwischen einem Monat (Kevin M.) und 28 Monaten (Rädelsführer Christian N., 29) „unbedingt“. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
