Nach Fischers Machtwort soll im Herbst U-Ausschuss zu Haider-Konten kommen.
Schwarzgeld-Konten, Schmiergeldzahlungen, „Kickbacks“: Nachdem jetzt sogar dem sonst eher vorsichtigen Bundespräsidenten Heinz Fischer der Kragen platzte – er forderte wie berichtet „lückenlose Aufklärung“ der Skandale, die derzeit die Republik erschüttern – kommt auch Bewegung in die Parteien. Nach Aufklärung schreit in erster Linie der Verdacht, Ex-BZÖ-Chef und FPÖ-Urgestein Jörg Haider habe 45 Mio. Euro auf 12 Konten in Liechtenstein geparkt gehabt. Der Grüne Peter Pilz war der Erste, der nach dem schärfsten Mittel zur parlamentarischen Aufdeckung rief: einem Untersuchungs-Ausschuss. Pilz will den Startschuss zur Trockenlegung des „Haider-Grasser-Scheuch-Strache-Sumpfes“ bereits bei der geplanten Sondersitzung Mitte August geben.
SP-Kräuter: „Bandion soll sich endlich durchsetzen“
Sein
Antrag wird dort aber trotz Optimismus (siehe rechts) keine Mehrheiten
finden. Denn die SPÖ setzt der Justiz ein Ultimatum bis Herbst: „Wenn die
Justiz bis dahin nichts zustande bringt, dann ist das Parlament am Zug“,
meint SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Ein gleichzeitiges Vorgehen
von Parlament und Justiz ist für Kräuter bis dahin „nicht sinnvoll“, weil
sich U-Ausschuss-Zeugen mit dem Hinweis auf ein laufendes Verfahren der
Aussage enthalten könnten. Ähnlich argumentiert das BZÖ. Kräuter kritisiert
auch die Ermittlungen: „Justizministerin Claudia Bandion-Ortner soll sich
endlich durchsetzen und hier Tabula rasa machen.“
Machtwort auch von Kanzler Werner Faymann
„Es ermittelt die
Justiz in der Causa und von dieser erwarten wir lückenlose Aufklärung“,
meint auch Kanzler Werner Faymann.
Auch ÖVP-General Fritz Kaltenegger „schließt sich Fischers Aufruf an“, wie es aus seinem Büro heißt. „Ein U-Ausschuss sei in einem zweiten Schritt absolut möglich.“ Zunächst soll aber die Justiz ermitteln. Datum für ein Ultimatum wird keines genannt.
FP-Kickl: „Fakten am Tisch, dann sind wir dabei“
„Größtes
Interesse“ an einer Aufklärung der Causa hat auch die FPÖ. „Wenn es etwas
Konkretes gibt, sind wir die Ersten, die einen U-Ausschuss fordern“, so
FP-General Harald Kickl. Allerdings gebe es nur „eine riesige
Gerüchtewolke“. Kickls Fazit: „Fakten auf den Tisch, dann sind wir bereit,
das zu machen.“ Im Herbst soll aber ohnehin das Minderheitenrecht für
U-Ausschüsse kommen – dann können die Grünen den U-Ausschuss allein
durchsetzen.
