Harte Fronten in der E-Mail-Affäre

Jet-Ausschuss

© (C) Kernmayer

Harte Fronten in der E-Mail-Affäre

Bei der Gegenüberstellung zwischen dem ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) und dem degradierten Ministerialbeamten Gerhard Steger sind die Fronten in puncto "koordinierte Zeugenabsprachen" hart geblieben. Steger bliebt auch in allen anderen strittigen Punkten bei seinen Aussagen. So bekräftigte er etwa, dass Grasser als Alternativvarianten zu "keine Flieger" gebrauchte F-16 und Eurofighter in Erwägung gezogen habe und nicht nur F-16. "Beide Varianten waren im Gespräch. Ich korrigiere keinen einzigen Buchstaben", so Steger.

Grasser warf seinem ehemaligen Mitarbeiter erneut vor, mit der Weiterleitung eines internen Emails sowie eines Dokumentes aus dem Ministerium an den Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (G) den Dienstweg nicht eingehalten zu haben. Steger rechtfertigte sich mit dem "Recht jedes Zeugen", sich an den Ausschussvorsitzenden und den Verfahrensanwalt zu wenden.

Hintergrund
Steger hatte vor Beginn der Zeugenbefragungen Pilz ein Email weitergeleitet, in dem von "akkordierten Speaking Notes" der Ministeriumsbeamten die Rede war. Bei dem zweiten strittigen Papierstück, das Steger weitergeleitet hatte, handelt es sich um eine Typenempfehlungsreihung des Finanzministeriums vom 1. 7. 2002. Darin soll beim Eurofighter der Satz "Sofern Geld keine Rolle spielt" nachträglich auf Geheiß von Grasser entfernt worden sein. Die gebrauchten F-16 MLU werden in dem Schreiben vor den Eurofightern gereiht, für die Gripen gibt die Abteilung keine Empfehlung ab.

Grasser ortet politische Motivation
Grasser betonte, es sei bei seiner Email-Anfrage "niemals um eine Zeugenabsprache" gegangen, Er habe lediglich um die Koordination zweier Sektionen des Ministeriums gebeten, "so wie sie das immer tun". Es sei "selbstverständlich das Recht sich an den Verfahrensanwalt zu wenden - "trotzdem gebe es einen Dienstweg im Haus". "Ich sehe eine gewisse politische Motivation dahinter und deshalb habe ich damals die Schritte so gesetzt", meinte der ehemalige Finanzminister zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Steger wegen des weitergeleiteten Emails.

Pilz stellte sich hinter Steger und betonte, dass es das "selbstverständliche Recht sei" sich an den Verfahrensanwalt zu wenden und dass es "sachlich unrichtig" sei, dass sich Steger an die Finanzprokurator wenden hätte sollen. Er habe diese Causa sowie das Ansuchen Stegers mit dem Verfahrensanwalt und dem Nationalrat abgeklärt. Gemeinsam sei man zum Schluss gekommen, dass Steger korrekt gehandelt habe. An dem Ersuchen Grassers die "Speaking Notes" zu koordinieren hätte man aber auch "nichts gefunden", betonte der Verfahrensanwalt Gottfried Strasser.

Steger lässt Vorwurf nicht gelten
Den Vorwurf seines ehemaligen Chefs, er habe den Dienstweg nicht eingehalten ließ Steger nicht gelten. Es gebe in dieser Causa keinen Dienstweg und daher "ist der Vorwurf verfehlt Karl-Heinz", sagte Steger. "Ich habe eine sehr dicke Haut und eine stabile Psyche und das ist auch der Grund warum ich die Auseinandersetzung hier gut aushalte." Es sei aber nicht fair, ihn für sein Vorgehen in "irgendein politisches Eck zu stellen". "Ich weiche dem Druck keinen einzelnen Millimeter zurück".

Ähnlich hart blieb der Beamte auch bei der Frage, ob Grasser nur für F-16 eingetreten sei, sollte man sich mit dem Wunsch, keine Flieger anzuschaffen, nicht durchsetzen. Er präzisierte seine Angaben und erklärte, dass der Minister keine Flugzeuge gewollt habe, als Alternativvarianten aber F-16 und Eurofighter erwogen habe.

Hillingrathner relativiert seine Aussagen
Die zweite Gegenüberstellung von Grasser mit dem pensionierten Beamten Herbert Hillingrathner hat hingegen den erwarteten Gleichklang gebracht. Der ehemaligen Ministerialbeamte relativierte seine früheren Aussagen, wonach es schon vor dem Hochwasser 2002 eine politische Entscheidung für eine Reduzierung der Stückzahl von 24 auf 18 gegeben habe. Er sprach nun mehr von "Missverständnissen".

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