Justizministerin Berger: Überschreitung der EU-Kompetenz

EU-Rauchverbot

© (c) AFP PHOTO / GERARD CERLES

Justizministerin Berger: Überschreitung der EU-Kompetenz

Gesundheitskommissar Markos Kyprianou hatte kürzlich bindende Anti-Raucher-Gesetze auf europäischer Ebene angedacht. Für Berger ist das aber lediglich "ein Vorschlag eines einzelnen Kommissars, bei dem man sich fragt auf welcher Rechtsgrundlage er den macht"

Kompetenzüberschreitung der EU
"Ich habe Zweifel, dass es die Rechtsgrundlage gibt für ein generelles Rauchverbot", betont Berger. Ein totales Verbot würde nämlich die Gesetzgebungskompetenzen der EU überschreiten: "Die Union hat keine Kompetenz in der Gesundheitspolitik." Die Union könne in diesem Zusammenhang lediglich im Bereich des Arbeitnehmerschutzes tätig werden - "aber mehr nicht". Auch um ein Binnenmarkt-Problem handle es sich beim Raucher-Thema nicht.

Auch Rauchverbot am Arbeitsplatz fraglich
Zwar könne man mit dem Hebel "Arbeitnehmerschutz" schon sehr weit kommen, meint Berger. Fraglich ist für die frühere SP-Delegationsleiterin im Europaparlament aber sogar, ob sich damit ein totales Rauchverbot am Arbeitsplatz argumentieren ließe: "Wenn zum Beispiel ein Arbeitnehmer ein Einzelzimmer hat, in dem sonst niemand anderer arbeitet und er nur er sich selbst gefährdet, ist die Frage, wo da der Aufhänger ist."

Bundesregierung will Nichtraucher besser schützen
Derzeit gelten in den EU-Staaten unterschiedliche Nichtraucher-Bestimmungen. In Österreich ist Tabakkonsum in öffentlichen Gebäuden verboten, in der Gastronomie existiert nur eine freiwillige Selbstverpflichtung. Demnach müssen Lokale 40 Prozent der Sitzplätze im Nichtraucherbereich zur Verfügung stellen. Die Regierung plant aber eine Ausdehnung des Nichtraucherschutzes durch "strenge Regelungen auch in Lokalen" - konkret durch räumlich abgetrennte Raucherzonen.

Rauchverbote in EU-Ländern am Vormarsch
Ein totales öffentliches Rauchverbot gilt in Irland und Schottland, England, Wales und Nordirland ziehen im Sommer nach. In Schweden, Italien und Malta gilt ebenfalls ein Verbot, allerdings sind dort Raucherzonen in der Gastronomie erlaubt. In Frankreich wird das seit 1. Februar geltende Rauchverbot am Arbeitsplatz und in öffentlichen Gebäuden ab 2008 auch auf Gaststätten ausgeweitet. In Estland und Finnland treten entsprechende Einschränkungen im Juni in Kraft. In Belgien, Litauen, Spanien, Zypern, Slowenien und den Niederlanden gelten teilweise Rauchverbote mit unterschiedlichen Ausnahmen im Gastgewerbe.

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