Sonderthema:
Justizministerin Berger: Überschreitung der EU-Kompetenz

EU-Rauchverbot

Justizministerin Berger: Überschreitung der EU-Kompetenz

Gesundheitskommissar Markos Kyprianou hatte kürzlich bindende Anti-Raucher-Gesetze auf europäischer Ebene angedacht. Für Berger ist das aber lediglich "ein Vorschlag eines einzelnen Kommissars, bei dem man sich fragt auf welcher Rechtsgrundlage er den macht"

Kompetenzüberschreitung der EU
"Ich habe Zweifel, dass es die Rechtsgrundlage gibt für ein generelles Rauchverbot", betont Berger. Ein totales Verbot würde nämlich die Gesetzgebungskompetenzen der EU überschreiten: "Die Union hat keine Kompetenz in der Gesundheitspolitik." Die Union könne in diesem Zusammenhang lediglich im Bereich des Arbeitnehmerschutzes tätig werden - "aber mehr nicht". Auch um ein Binnenmarkt-Problem handle es sich beim Raucher-Thema nicht.

Auch Rauchverbot am Arbeitsplatz fraglich
Zwar könne man mit dem Hebel "Arbeitnehmerschutz" schon sehr weit kommen, meint Berger. Fraglich ist für die frühere SP-Delegationsleiterin im Europaparlament aber sogar, ob sich damit ein totales Rauchverbot am Arbeitsplatz argumentieren ließe: "Wenn zum Beispiel ein Arbeitnehmer ein Einzelzimmer hat, in dem sonst niemand anderer arbeitet und er nur er sich selbst gefährdet, ist die Frage, wo da der Aufhänger ist."

Bundesregierung will Nichtraucher besser schützen
Derzeit gelten in den EU-Staaten unterschiedliche Nichtraucher-Bestimmungen. In Österreich ist Tabakkonsum in öffentlichen Gebäuden verboten, in der Gastronomie existiert nur eine freiwillige Selbstverpflichtung. Demnach müssen Lokale 40 Prozent der Sitzplätze im Nichtraucherbereich zur Verfügung stellen. Die Regierung plant aber eine Ausdehnung des Nichtraucherschutzes durch "strenge Regelungen auch in Lokalen" - konkret durch räumlich abgetrennte Raucherzonen.

Rauchverbote in EU-Ländern am Vormarsch
Ein totales öffentliches Rauchverbot gilt in Irland und Schottland, England, Wales und Nordirland ziehen im Sommer nach. In Schweden, Italien und Malta gilt ebenfalls ein Verbot, allerdings sind dort Raucherzonen in der Gastronomie erlaubt. In Frankreich wird das seit 1. Februar geltende Rauchverbot am Arbeitsplatz und in öffentlichen Gebäuden ab 2008 auch auf Gaststätten ausgeweitet. In Estland und Finnland treten entsprechende Einschränkungen im Juni in Kraft. In Belgien, Litauen, Spanien, Zypern, Slowenien und den Niederlanden gelten teilweise Rauchverbote mit unterschiedlichen Ausnahmen im Gastgewerbe.

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Top Gelesen 1 / 10
Kurz-Talk: Shitstorm gegen Maischberger
Kanzler zu Besuch in Berlin Kurz-Talk: Shitstorm gegen Maischberger
Die Fragen und das Verhalten der ARD-Moderatorin sorgten auf Twitter für reichlich Unmut. 1
Van der Bellen trauert um seine Ex-Frau
Todesfall Van der Bellen trauert um seine Ex-Frau
Der Bundespräsident muss gleich zwei Schicksalsschläge verkraften. 2
SP-Attacke: Jetzt schlägt Strache zurück
"Soll sich schämen" SP-Attacke: Jetzt schlägt Strache zurück
Der FPÖ-Chef wirft Christian Kern Lügen und Dirty Campaigning vor. 3
Böhmermann nimmt Strache aufs Korn
"Faschistische Ästhetik" Böhmermann nimmt Strache aufs Korn
Der Krach um den martialischen Strache-Auftritt in Tirol geht in die nächste Runde. 4
VdB verschiebt Reise nach Liechtenstein
Nach Slowenien-Reise: VdB verschiebt Reise nach Liechtenstein
Wegen "schwerer Erkrankung im engsten Familienkreis" – nach Slowenien-Reise jetzt auch Liechtenstein abgesagt. 5
Mega-Polizeieinsatz wegen Streit in Wien
Großaufgebot der Einsatzkräfte Mega-Polizeieinsatz wegen Streit in Wien
In der Großfeldsiedlung kam es zu einem Streit zwischen zwei Mietern. 6
Wiener findet Töchter in Skandal-Show
TV-Prediger lässt Geschwister tanzen Wiener findet Töchter in Skandal-Show
Ein Vater, der seit Monaten versucht, seine Kinder zu erreichen, fand sie in einer TV-Show. 7
Muss Kern gehen?
Politik-Insider Muss Kern gehen?
Schicksal des SPÖ-Chefs liegt in NÖ und Kärnten 8
Satire-Blatt hetzt erneut gegen Kurz
„Baby-Hitler kommt heim ins Reich“ Satire-Blatt hetzt erneut gegen Kurz
Mit einem neuen Bild sorgt das Satire-Magazin „Titanic“ wieder für einen Skandal. 9
Hofer tauscht rote ÖBB-Aufsichtsräte aus
  Hofer tauscht rote ÖBB-Aufsichtsräte aus
Reichhardt, Kolm und Berger sollen "rote" Aufsichtsräte ablösen – Ministeriumssprecher: Laufende Diskussion mit mehreren Kandidaten 10

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen