Sonderthema:
Justizministerin Berger: Überschreitung der EU-Kompetenz

EU-Rauchverbot

© (c) AFP PHOTO / GERARD CERLES

Justizministerin Berger: Überschreitung der EU-Kompetenz

Gesundheitskommissar Markos Kyprianou hatte kürzlich bindende Anti-Raucher-Gesetze auf europäischer Ebene angedacht. Für Berger ist das aber lediglich "ein Vorschlag eines einzelnen Kommissars, bei dem man sich fragt auf welcher Rechtsgrundlage er den macht"

Kompetenzüberschreitung der EU
"Ich habe Zweifel, dass es die Rechtsgrundlage gibt für ein generelles Rauchverbot", betont Berger. Ein totales Verbot würde nämlich die Gesetzgebungskompetenzen der EU überschreiten: "Die Union hat keine Kompetenz in der Gesundheitspolitik." Die Union könne in diesem Zusammenhang lediglich im Bereich des Arbeitnehmerschutzes tätig werden - "aber mehr nicht". Auch um ein Binnenmarkt-Problem handle es sich beim Raucher-Thema nicht.

Auch Rauchverbot am Arbeitsplatz fraglich
Zwar könne man mit dem Hebel "Arbeitnehmerschutz" schon sehr weit kommen, meint Berger. Fraglich ist für die frühere SP-Delegationsleiterin im Europaparlament aber sogar, ob sich damit ein totales Rauchverbot am Arbeitsplatz argumentieren ließe: "Wenn zum Beispiel ein Arbeitnehmer ein Einzelzimmer hat, in dem sonst niemand anderer arbeitet und er nur er sich selbst gefährdet, ist die Frage, wo da der Aufhänger ist."

Bundesregierung will Nichtraucher besser schützen
Derzeit gelten in den EU-Staaten unterschiedliche Nichtraucher-Bestimmungen. In Österreich ist Tabakkonsum in öffentlichen Gebäuden verboten, in der Gastronomie existiert nur eine freiwillige Selbstverpflichtung. Demnach müssen Lokale 40 Prozent der Sitzplätze im Nichtraucherbereich zur Verfügung stellen. Die Regierung plant aber eine Ausdehnung des Nichtraucherschutzes durch "strenge Regelungen auch in Lokalen" - konkret durch räumlich abgetrennte Raucherzonen.

Rauchverbote in EU-Ländern am Vormarsch
Ein totales öffentliches Rauchverbot gilt in Irland und Schottland, England, Wales und Nordirland ziehen im Sommer nach. In Schweden, Italien und Malta gilt ebenfalls ein Verbot, allerdings sind dort Raucherzonen in der Gastronomie erlaubt. In Frankreich wird das seit 1. Februar geltende Rauchverbot am Arbeitsplatz und in öffentlichen Gebäuden ab 2008 auch auf Gaststätten ausgeweitet. In Estland und Finnland treten entsprechende Einschränkungen im Juni in Kraft. In Belgien, Litauen, Spanien, Zypern, Slowenien und den Niederlanden gelten teilweise Rauchverbote mit unterschiedlichen Ausnahmen im Gastgewerbe.

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Top Gelesen 1 / 10
Alarmstufe Rot am Westbahnhof
Crime-Hotspot Nummer 1 Alarmstufe Rot am Westbahnhof
Jugendbanden haben den Westbahnhof zum Crime-Hotspot gemacht – der sich ausweitet. 1
12-Jährige auf Schulweg spurlos verschwunden
Verbrechen nicht ausgeschlossen 12-Jährige auf Schulweg spurlos verschwunden
Auch in Österreich wird nach ­einer 12-jährigen Tschechin gesucht, die spurlos verschwand. 2
Internet lacht über Peinlich-Auftritt von Wehsely
Rücktritt Internet lacht über Peinlich-Auftritt von Wehsely
Die Gesundheitsstadträtin verlässt die Politik und geht zu Siemens. 3
Kärntner Bub baut Mini-Ski-Gebiet im Garten
Sieben Jahre lang Kärntner Bub baut Mini-Ski-Gebiet im Garten
Das Mini-Skigebiet hat zwei Sessellifte, eine Gondel und einen Tellerlift. 4
Patricias Schläger sucht neues Prügel-Opfer
Via Facebook Patricias Schläger sucht neues Prügel-Opfer
Der 16-jährige legte sich schon wieder mit einem User an. 5
Erwin Pröll tritt zurück
Paukenschlag Erwin Pröll tritt zurück
Niederösterreichs Landeshauptmann gibt Abschied bekannt. 6
Schon wieder brutale Attacke am Westbahnhof
Mädchen ins Gesicht geschlagen Schon wieder brutale Attacke am Westbahnhof
Am Samstag soll es am Westbahnhof in Wien erneut zu einem Gewaltakt gekommen sein. 7
Betrunkener Asylwerber verletzt Polizisten in Wien
Aufreger Betrunkener Asylwerber verletzt Polizisten in Wien
Der Beamte musste nach der Attacke ins Spital gebracht werden. 8
Horror: 18-jährige Frau verbrennt in eigenem Auto
OÖ: Sie hatte keine Chance Horror: 18-jährige Frau verbrennt in eigenem Auto
Ein unfassbares Drama ereignete sich in der heute Morgen in Oberösterreich. 9
Claudia Reiterer: Die neue Aufreger-Frau des ORF
Talkshow-Start im Visier Claudia Reiterer: Die neue Aufreger-Frau des ORF
Claudia Reiterer, 48, moderiert heute „Im Zentrum“. Die FPÖ schäumt, nimmt sie ins Visier. 10

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen