Das Land Kärnten protestiert vehement gegen eine mögliche Verschiebung des Baus der Koralmbahn.
Der Vertrag über das Milliardenprojekt, den Dezember 2004 zwischen Bund, ÖBB und Kärnten und Steiermark abgeschlossen, beinhalte "auch einen konkreten Zeitplan, nämlich den Bau des Koralmtunnels ab 2008 und die Fertigstellung bis zum Jahr 2016. Dieser Vertrag sei "rechtsgültig und einklagbar", erklärte BZÖ-Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler in einer Aussendung. In führenden ÖBB-Kreisen widerspricht man dem jedoch. Einklagbar sei dies nicht, hieß es Dienstagabend zur APA.
Wunsch und Realität
In einem Ministerratsvortrag der
Bundesregierug war 2004 lediglich vom "gemeinsamen Wunsch der
Vertragspartner" die Rede gewesen, "die Inbetriebnahme der Koralmbahn zum
ehest möglichen Zeitpunkt anzustreben und die verkehrswirksame Durchbindung
der Koralmbahn zwischen Graz und Klagenfurt über den Koralmtunnel bis zum
Jahre 2016 sicherzustellen sowie die vertragsgegenständlichen Maßnahmen bis
zum Jahr 2018 fertig zu stellen".
Zeitplan noch nicht fix
Der neue SPÖ-Verkehrsminister Werner
Faymann hatte am Dienstag im Parlament erklärt, sich den Zeitrahmen für die
Koralmbahn bis 2016 "in den nächsten Tagen" noch einmal ansehen zu wollen.
Der endgültige Zeitplan werde von den "konkreten baulichen Möglichkeiten und
den finanziellen Voraussetzungen" abhängen, so der Verkehrsminister.
ÖBB spricht von Gentlemen's Agreement
In den ÖBB hieß es,
bei derart großen Projekten setze man sich natürlich einen Zeitrahmen.
Niemals würde man darüber jedoch eine rechtsverbindliche Vereinbarung
abschließen - zu viele unbeeinflussbare Variabeln würden einen solchen
Zeitrahmen beeinflussen: von Behördengenehmigungsverfahren über geologische
Unsicherheiten bis hin eben zur Finanzierung. Daher seien Aussagen über den
Zeitrahmen "viel mehr als Gentlemen's Agreement denn als einklagbares
Bekenntnis" zu interprieren, meint man in den ÖBB.
Präambel zum Regierungsabkommen
Dörfler sieht das anders und
will Faymann jetzt "den Vertrag übermitteln, damit er den Inhalt kennt", und
erinnerte an die Präambel zum Regierungsabkommen, in dem es heißt, dass
geschlossene Verträge außer Streit gestellt werden. Auf Kärntner Seite seien
bereits 260 Mio. Euro investiert worden, so der Verkehrslandesrat.
