Kärnten will Koralm-Tunnel einklagen

Bau-Verschiebung

© (c) APA/MARKUS LEODOLTER

Kärnten will Koralm-Tunnel einklagen

Der Vertrag über das Milliardenprojekt, den Dezember 2004 zwischen Bund, ÖBB und Kärnten und Steiermark abgeschlossen, beinhalte "auch einen konkreten Zeitplan, nämlich den Bau des Koralmtunnels ab 2008 und die Fertigstellung bis zum Jahr 2016. Dieser Vertrag sei "rechtsgültig und einklagbar", erklärte BZÖ-Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler in einer Aussendung. In führenden ÖBB-Kreisen widerspricht man dem jedoch. Einklagbar sei dies nicht, hieß es Dienstagabend zur APA.

Wunsch und Realität
In einem Ministerratsvortrag der Bundesregierug war 2004 lediglich vom "gemeinsamen Wunsch der Vertragspartner" die Rede gewesen, "die Inbetriebnahme der Koralmbahn zum ehest möglichen Zeitpunkt anzustreben und die verkehrswirksame Durchbindung der Koralmbahn zwischen Graz und Klagenfurt über den Koralmtunnel bis zum Jahre 2016 sicherzustellen sowie die vertragsgegenständlichen Maßnahmen bis zum Jahr 2018 fertig zu stellen".

Zeitplan noch nicht fix
Der neue SPÖ-Verkehrsminister Werner Faymann hatte am Dienstag im Parlament erklärt, sich den Zeitrahmen für die Koralmbahn bis 2016 "in den nächsten Tagen" noch einmal ansehen zu wollen. Der endgültige Zeitplan werde von den "konkreten baulichen Möglichkeiten und den finanziellen Voraussetzungen" abhängen, so der Verkehrsminister.

ÖBB spricht von Gentlemen's Agreement
In den ÖBB hieß es, bei derart großen Projekten setze man sich natürlich einen Zeitrahmen. Niemals würde man darüber jedoch eine rechtsverbindliche Vereinbarung abschließen - zu viele unbeeinflussbare Variabeln würden einen solchen Zeitrahmen beeinflussen: von Behördengenehmigungsverfahren über geologische Unsicherheiten bis hin eben zur Finanzierung. Daher seien Aussagen über den Zeitrahmen "viel mehr als Gentlemen's Agreement denn als einklagbares Bekenntnis" zu interprieren, meint man in den ÖBB.

Präambel zum Regierungsabkommen
Dörfler sieht das anders und will Faymann jetzt "den Vertrag übermitteln, damit er den Inhalt kennt", und erinnerte an die Präambel zum Regierungsabkommen, in dem es heißt, dass geschlossene Verträge außer Streit gestellt werden. Auf Kärntner Seite seien bereits 260 Mio. Euro investiert worden, so der Verkehrslandesrat.

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Top Gelesen 1 / 10
Wahlmanipulation? Video sorgt für Wirbel
Was steckt dahinter? Wahlmanipulation? Video sorgt für Wirbel
Ein Video soll eine Wahlfälschung zugunsten Van der Bellens beweisen. 1
Van der Bellen: "Es war ein historischer Tag"
Neuer Bundespräsident Van der Bellen: "Es war ein historischer Tag"
Keine Rede mehr von „arschknapp“. VdB gewinnt die Stichwahl sensationell deutlich. 2
Bande junger Türken verprügelt Krampusse
Salzburg Bande junger Türken verprügelt Krampusse
Mehrere Teenager drehten bei einem Krampuslauf durch und ließen die Fäuste sprechen. 3
Amis lachen sich über Norbert Hofer schlapp
Vor Millionen-Publikum Amis lachen sich über Norbert Hofer schlapp
In der amerikanischen "Daily Show" bekommt Norbert Hofer ordentlich sein Fett ab. 4
Hofer: Das war "Selbstmordattentat" Mitterlehners
Wahlempfehlung VdB Hofer: Das war "Selbstmordattentat" Mitterlehners
Der FPÖ-Kandidat sorgte nach seiner Niederlage mit diesem Sager für Wirbel. 5
Mini-Demo gegen Hofer: 5 Anzeigen
F*ck Hofer Mini-Demo gegen Hofer: 5 Anzeigen
Die Demonstration gegen FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer endete mit 5 Anzeigen. 6
Vergewaltigung am Praterstern: Afghanen ohne Reue
Prozess in Wien Vergewaltigung am Praterstern: Afghanen ohne Reue
Die jugendlichen Asylwerber legten ein formelhaftes Geständnis ab. 7
Briefwahl-Stimmen: Endergebnis erst am Dienstag
LIVE-TICKER Briefwahl-Stimmen: Endergebnis erst am Dienstag
Verzögerungen bei Auszählung in Tirol - jetzt schaltet sich Landeshauptmann ein. oe24 berichtet live. 8
Wut-Arzt bezeichnet VdB-Wähler als Volltrottel
Schlechter Verlierer Wut-Arzt bezeichnet VdB-Wähler als Volltrottel
Der streitbare Skandal-Arzt sorgte im ORF für einen Eklat. 9
Deutsche zittern vor Norbert Hofer
"Tut uns das nicht an" Deutsche zittern vor Norbert Hofer
Eine Wahl Hofers könnte gravierende Umwälzungen in Europa hervorrufen. 10

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen