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Pröll: "Schluss mit der Steuerlüge"

VP-Vizekanzler Josef Pröll wirkt entspannt, während er Großes ankündigt: „Wir arbeiten unter Hochdruck am größten Sanierungspaket seit 1945.“ Nur die „SPÖ-Belastungsvorschläge“ verderben ihm derzeit ein wenig die Laune. Dementsprechend hart erklärt er im ÖSTERREICH-Interview: „Mit diesen Steuerlügen muss Schluss sein.“

Die nächsten Wochen werden wohl zur Zerreißprobe für die rot-schwarze Koalition werden. Denn der VP-Finanzminister lehnt sämtliche SP-Pläne ab. Er möchte „sparen“:

Ab Mitte August müssen ihm zunächst seine VP-Minister ihre Sparvorschläge übermitteln. Pröll hat dabei von jedem einzelnen Minister „klare Strukturmaßnahmen“ verlangt. Unter dem Titel „Visionen für Österreich“ will Pröll dabei sämtliche Bereiche umbauen:

Vor allem im Gesundheitsbereich soll es zu „Kostenminimierungen“ kommen. Das heißt wohl, dass kleinere Spitäler zusammengelegt und in Pflegeeinrichtungen umgewandelt werden.

Zudem will Pröll sich in den Machtkampf mit den Ländern stürzen und vor allem in der Schulverwaltung Einsparungen vornehmen.

Jetzt fährt der Finanzminister erst einmal für zwei Wochen mit seiner Frau und den drei Kindern nach Italien. Danach sind freilich nur noch heiße Verhandlungen angesagt…

ÖSTERREICH: SP-Kanzler Werner Faymann hat Ihnen via ÖSTERREICH ausgerichtet, dass Sie mit Ihren Sparzielen übertreiben würden…
Josef Pröll: Wir befinden uns in der außergewöhnlichsten ökonomischen Situation seit 1945. Es kann sein, dass manche den Ernst der Lage nicht erkennen.
ÖSTERREICH: Faymann hat seine Steuervorschläge – vornehmlich „Reichensteuern“ – präsentiert. Die VP reagiert ablehnend. Schützen Sie die „Reichen“?
Pröll: Die SPÖ hat ausschließlich Belastungen vorgelegt. Mein Prinzip ist: Jeder wird seinen Beitrag leisten müssen – auch die Reichen. Aber nur Belastungsvorschläge vorzulegen, ist zu wenig. Mein Vorrang liegt im Sparen. Denn, wer mehr spart, braucht weniger an der Steuerschraube drehen. Wenn wir hingegen nur ständig Steuern erhöhen, wie es Teile der SPÖ wollen, dann werden wir ein echtes Problem bekommen.
ÖSTERREICH: Und zwar?
Pröll: Wenn wir die Ausgabenstrukturen nicht in den Griff bekommen, müssten wir dauernd Steuern erhöhen. Wir müssen sparen. Das muss auch die SPÖ verstehen. Und da gilt es, auch die Steuerlügen der SPÖ mal zu entlarven. Mit diesen Lügen muss Schluss sein: Wenn der Kanzler sagt, er will bei einer Erhöhung der Grundsteuer die Bauern, die Mieter und so weiter ausnehmen, dann frage ich mich schon, was da überbliebe?
ÖSTERREICH: Also ein klares Nein zu einer Erhöhung der Grundsteuer?
Pröll: Ich bin dagegen, Menschen zu belasten, die etwas geschaffen haben. Ich stelle mich schützend vor den Mittelstand. So lange keine Sparvorschläge der SPÖ vorliegen, werde ich auch auf keinen dieser SPÖ-Belastungsvorschläge mehr eingehen. Wer nur Belastungen einführen will, nur eine Neiddebatte führt, um sie parteipolitisch zu verwerten, schadet Österreich.
ÖSTERREICH: Sie haben auch noch keine konkreten Sparvorschläge gemacht. Wo wollen Sie sparen?
Pröll: Dort, wo die Kosten explodieren: Wir haben im Gesundheitsbereich, in der Pflege, in verschiedenen Sozialstrukturen Entwicklungen, die wir in den Griff bekommen müssen. Meine Vision ist klar: Es geht nicht um Kaputtsparen, sondern um eine Kostenbremse.
ÖSTERREICH: Das ist jetzt sehr unkonkret…
Pröll: Ich erwarte als Finanzminister die konkreten Vorschläge der jeweiligen Minister. Da ist jeder gefordert. Aber ich werde alle Vorschläge, die nur kurzfristige Effekte erzielen, ablehnen. Ich möchte Zukunftsprojekte entwickeln.
ÖSTERREICH: Was würden Sie ablehnen? Eine Null-Lohnrunde für Beamte?
Pröll: Ich werde diese ­Debatte nicht über die Medien führen.
ÖSTERREICH: Eine Debatte, die Sie führen müssen: Ist es nicht sehr durchsichtig, das Budget wegen der Landtagswahlen zu verschieben?
Pröll: Im Gegenteil. Es war sehr fair von uns, bereits jetzt zu sagen: Wir haben aufgrund dieses Mammutprojektes Schwierigkeiten, diese größte Aktion, die Österreich seit ’45, bisweilen seit 1929, gesehen hat, fertigzustellen. Ich hätte das auch erst nach den Landtagswahlen sagen können.
ÖSTERREICH: Aber Präsident Fischer mahnt Sie, den Zeitpunkt – 22. Oktober – verfassungskonform – einzuhalten. Ist Ihnen das egal?
Pröll: Werner Faymann und ich haben das Parlament rechtzeitig informiert. Und Heinz Fischer hatte in der Pressestunde gesagt, es sei kein Verfassungsbruch. Unser Vorschlag ist, die Budgetrede am 1. Dezember zu halten, weil wir unter Hochdruck am größten Sanierungspaket für Österreich seit ’45 arbeiten.
ÖSTERREICH: Heinz Fischer könnte trotzdem seine Unterschrift unter das Budgetgesetz verweigern, wenn Sie den Termin nicht einhalten. Zudem drohen Ihnen ab Mitte August Serien-Sondersitzungen…
Pröll: Wir werden mit Heinz Fischer reden. Und wenn es zu diesen Sondersitzungen kommt, dann werden wir uns dem Parlament stellen. Ich verstehe, dass es eine gewisse Unruhe wegen der Verschiebung gibt. Aber wir befinden uns eben in einer sehr außergewöhnlichen Situation. Wir werden mit 1. Jänner ein neues Budget haben.
ÖSTERREICH: So oder so wird zwischen Ihnen und der SP ein Klassenkampf um das Budget toben, oder?
Pröll: Der Klassenkampf ist ein Retrokonzept. Die einen setzen auf einen Neidkomplex. Wir setzen auf Ausgleich und sind die Partei der arbeitenden Menschen.

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