Reichen- und Grundsteuer werden Knackpunkte der Budgetsanierung.
Wien. Die Frage, wie viel „Vermögende“ und Grundbesitzer zur Budgetsanierung beitragen sollen, wird immer mehr zum Knackpunkt der Budgetsanierung: VP-General Fritz Kaltenegger unterstellt jetzt den SP-Länderchefs, dass diese „den Mittelstand massiv abkassieren wollen“. Er rechnet gegenüber ÖSTERREICH vor, dass „die Vermögenssteuern bis 1993 bis weit hinein in den Mittelstand wirkten. Damals brachte diese Steuer 750 Millionen Euro.“ Jetzt wolle die SPÖ, so Kaltenegger, „bis zu fünf Milliarden kassieren“, GPA-Chef Wolfgang Katzian etwa wolle eine Steuer im Umfang von bis zu zwei Milliarden Euro.
Katzian: Mehr Steuern für Reiche und Grundbesitzer
„Woher,
als vom Mittelstand, soll dieses Geld denn kommen?“, fragt Kaltenegger
empört. Die SPÖ wolle „suggerieren, dass niemand betroffen ist, gleichzeitig
sollen aber Milliardenbeträge hereinkommen“, ärgert sich Prölls General.
Der mächtige Gewerkschafter Katzian kontert: „Es wird auch durch Wiederholungen nicht richtiger, dass unser Modell den Mittelstand belastet. Wir wollen Arbeit entlasten und die horrenden Ungerechtigkeiten in der Vermögens- und Einkommensverteilung korrigieren.“ Das GPA-Modell sehe eine Vermögensfreigrenze von 500.000 Euro vor. Ab dann gebe es eine progressive Vermögensbesteuerung von 0,25 bis 1,5 Prozent jährlich, was 1,5 bis zwei Milliarden Euro bringen könnte. Insgesamt wollen SP-Länderchefs, wie Josef Ackerl, der eine „Millionärssteuer“ fordert, vermögensbezogene Steuern um bis zu fünf Milliarden.
Dazu schlägt Katzian, wie die SP-Länderchefs von Michael Häupl bis Gabi Burgstaller, eine höhere Grundsteuer vor: „Eine nötige Modernisierung des Systems. Jedem Durchschlagen auf die Mietkosten ist aber ein Riegel vorzuschieben.“
Die nächste Schlacht im rot-schwarzen Steuerkrieg ist damit eröffnet.
