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23.000 Euro, wenn SP Mitvertrag kündigt

Uralt-Verträge

© Stadt Graz

23.000 Euro, wenn SP Mitvertrag kündigt

Die Roten ziehen sich vom Rehgrund zurück und erhalten dafür 23.000 Euro.

Dank uralter Mietverträge hat die SPÖ für diverse Grundstücke in Graz eine lächerliche Pacht bezahlt – und zum Teil teuer weitervermietet. Eine fatale Optik für die Genossen: Nach heftiger Kritik von Bürgern, Medien und der ÖVP entschloss man sich, die umstrittenen Altverträge aufzulösen.

4 Euro für 2.220 m²

Im Fall des Rehgrundes (Bezirk Mariatrost) haben die Roten seit 1968 eine Jahrespacht von 4 Euro für 2.200 m² bezahlt. Dort untergebracht sind ein Kindergarten und "eine Baracke im Eigentum der SPÖ" (Aktenzitat). Besagter Vertrag soll heute via Stadtsenatsbeschluss aufgelöst werden. Darüber sind sich VP-Bürgermeister Siegfried Nagl, SPÖ-Stadtrat Karl-Heinz Herper & Co. einig.
Dennoch bleibt ein schaler Beigeschmack: Als "einmaliger Investitionskostenersatz" fließen nämlich 23.000 Euro aus der Stadtkasse an die SP. Das ist rechtlich sicher korrekt, aber ob der Vorgeschichte politisch pikant.

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