Teilnahme an „Reichsbürger“-Bewegung soll strafbar sein.
„Reichsbürger“ oder „Freemen“ gibt es jetzt auch bei uns. Sobotka will die Teilnahme an dieser Bewegung, die den Staat ablehnt, unter Strafe stellen. Der Minister rechnet mit einem harten Kern von 750 Personen plus 22.000 Sympathisanten. Neueste Masche: In „Pseudo-Prozessen“ werden Gegner der Reichsbürger mit hohen Geldstrafen belegt, die in US-Schuldenregistern eingetragen werden. Dann könne das Geld über ein maltesisches Inkassobüro eingetrieben werden. Sobotka warnte davor, das auf die leichte Schulter zu nehmen.
So verrückt sind deutsche "Reichsbürger"
Deutschland steht noch immer unter Schock. Vergangenen Mittwoch feuerte Wolfgang P. (49) auf Polizisten, die ihm seine Waffen abnehmen wollten. Einer der Beamten (32) starb an seinen Verletzungen.
Seit diesem Vorfall ist die Bezeichnung „Reichsbürger“ jedem ein Begriff. Zu dieser Gruppierung zählt sich der Täter. Doch woran glauben diese Menschen?
Gründen eigene Staaten, zahlen keine Steuern
Ihre Ideologie ist ein Mix aus rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Ideologie. „Reichsbürger“ lehnen den Staat Deutschland ab. Sie meinen, das Deutsche Reich bestehe bis heute, sei aber von den Alliierten besetzt.
Die Auswirkungen ihrer obskuren Ansichten im Alltag: Sie glauben nicht an Gesetze und Behörden. Sie akzeptieren keine offiziellen Bescheide, sagen, Steuern sind illegal. Viele drucken ihr eigenes Geld, gründen eigene „Staaten“. In Deutschland leben Hunderte Menschen nach diesen ‚Regeln‘. Auch der ehemalige Mister Germany Adrian Ursache (41, siehe oben) gehört zu ihnen.
Der Polizistenmörder Wolfgang P. hortete 31 Schusswaffen. Im Jänner ernannte er sich zu einem „Reichsbürger“, erklärte sein Grundstück zu einem eigenen Staat und hörte auf, Steuern zu zahlen. Als die Polizei ihm seine Waffen abnehmen wollte, richtete er das Blutbad an.
