Aktion gegen Grüne: rechtliches Nachspiel

Dachbesetzung

Aktion gegen Grüne: rechtliches Nachspiel

Die "Dachbesetzung" der Parteizentrale der steirischen Grünen am Mittwoch durch Identitäre könnte rechtliche Folgen wegen Ordnungsstörung und Sachbeschädigung haben, bestätigte ein Polizeisprecher am Donnerstag auf APA-Anfrage. Ob die Protestierer von einer Moschee wegen dortiger Polizeipräsenz zum Grünes Haus auswichen, wurde nicht bestätigt. Einer der Besetzer soll FPÖ-Bezirkspolitiker sein.

"Islamisierung tötet"
Bei einer der fünf Personen, die auf das Dach des Hauses geklettert waren und dafür laut Polizei eine Leiter mitgebracht hatten, soll es sich um einen Grazer FPÖ-Bezirkspolitiker handeln. Die Männer hatten ein Transparent mit dem Text "Islamisierung tötet" entrollt und dann rote Farbe darüber vergossen. Auf der Facebook-Seite der Identitären Bewegung Österreich gab man an, man habe das Grüne Haus ausgewählt, weil sich der Präsidentschaftkandidat und frühere Grünen-Chef Alexander Van der Bellen dort befunden haben soll.

Aktion gegen Moschee
Seitens der Polizei hieß es, man habe Hinweise gehabt, dass aus der rechten Szene eine Aktion gegen die Moschee im Süden von Graz geplant gewesen sein soll, weshalb man ein Aufgebot an Beamten dorthin beordert habe. Allerdings ließ sich dort kein Manifestant blicken, dafür tauchten die Identitären dann vor dem Grünen Haus auf, schwenkten Fahnen, skandierten Parolen und brannten bengalische Feuer ab. Deren Qualm soll dafür gesorgt haben, dass die Ware eines im Haus am Kaiser-Franz-Josef-Kai befindlichen Bäckers unbrauchbar geworden sei.

"Absolute Grenzüberschreitung"
Der Grüne Landessprecher Lambert Schönleitner und der Klubobmann der Grünen im Grazer Gemeinderat, Gerhard Wohlfahrt, forderten die FPÖ-Parteichefs Mario Kunasek (Land) und Mario Eustacchio (Stadt) am Donnerstag auf, den FPÖ-Funktionär aus der Partei auszuschließen. Es sei kaum fassbar und eine "absolute Grenzüberschreitung", dass "ein Funktionär einer im Landtag vertretenen Partei einen Übergriff auf die Parteizentrale eines politischen Mitbewerbers tätigt", so die Grünen-Chefs. Man habe heute ein Gespräch mit Vertretern des Verfassungsschutzes, da ja auch Räume des Grünen Landtagsklubs in dem Haus untergebracht seien und somit der Landtag auch betroffen sei.

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