Anklage gegen rechtsextreme Wahlwerber

Wiederbetätigung

Anklage gegen rechtsextreme Wahlwerber

Die Staatsanwaltschaft Linz hat Anklage wegen Wiederbetätigung gegen zwei Vertreter der "Nationalen Volkspartei" (NVP) erhoben. Sie ist noch nicht rechtskräftig. Die Gruppierung wollte bei der oberösterreichischen Landtagswahl und bei der Gemeinderatswahl in Enns (Bezirk Linz-Land) 2009 antreten. Die Wahlbehörde hat sie aber nicht zugelassen und gleichzeitig Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet.

Die Staatsanwaltschaft Linz teilte mit, den beiden Vertretern der NVP werde konkret zur Last gelegt, das Parteiprogramm der NVP, welches unübersehbare Parallelen zum Parteiprogramm der NSDAP aufweise, bei verschiedenen Wahlkampfveranstaltungen beworben zu haben. Deshalb erfolgte eine Anklage wegen des Verbrechens nach Paragraf 3g des Verbotsgesetzes. Das Delikt ist fallbezogen mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bedroht.

Einspruch möglich
Die beiden angeklagten verantwortlichen Vertreter der NVP können gegen die Anklageschrift jeweils Einspruch erheben. Dann entscheidet das Oberlandesgericht über den Einspruch. Erst wenn die Anklage rechtswirksam ist, kann das Gericht eine Hauptverhandlung anberaumen.

Die Staatsanwaltschaft, die sich bei ihrer Prüfung der Verdachtslage vorwiegend auf zwei Gutachten gestützt hat, kam offenbar bei der rechtlichen Würdigung des Sachverhaltes zum selben Ergebnis wie die Landeswahlbehörde, die Anzeige erstattet hatte. Sie hatte bei der Einreichung der Kandidatur für den Wahlkreis I (Linz und Umgebung) massive Bedenken gegen eine Zulassung. Zuletzt entschied sie, dass die Einbringung des Wahlvorschlages als ein Akt der Wiederbetätigung im Sinne des Verbotsgesetzes zu betrachten sei und der Wahlvorschlag der NVP als nicht gültig eingebracht gelte.

Nach der Wahl am 27. September 2009 hat die Gruppierung eine Anfechtung des Urnenganges beim Verfassungsgerichtshof eingebracht, blitzte dort aber ab. Die Staatsanwaltschaft geriet unter Kritik, weil das Verfahren so lange dauere. Sie begründete dies stets damit, dass man "sehr genau" vorgehe.

Anzeige gegen die "Bunten" offen
Offen ist die Entscheidung über eine Anzeige gegen die "Bunten", die ebenfalls 2009 für den Gemeinderat Wels kandidieren wollten. Auch sie wurden nicht zugelassen und versuchten vergeblich eine Anfechtung der Wahl. Die Verfassungsrichter bewerteten das Vorhaben der Partei, mit ausländerfeindlichen Parolen bei der Wahl anzutreten, als Akt der Wiederbetätigung im Sinne des Verbotsgesetzes und gaben daher der Landeswahlbehörde recht.

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