ÖVP-Vizekanzler Pröll stärkt seiner Innenministerin beim Thema Flüchtlinge den Rücken. In Sachen Eberau will er das Ergebnis der Volksbefragung respektieren.
"Die Asyl-Politik der Österreichischen Volkspartei baut auf drei Prinzipien auf", betont ÖVP-Finanzminister Josef Pröll. Erstens Schutz für jene, die wirklich Schutz brauchen, zweitens kein Pardon für jene, die das Recht auf Asyl missbrauchen, und drittens müsse die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet sein.
Anwesenheitspflicht nötig
Den Vorschlag seiner
Parteifreundin, Innenminister Maria Fekter, für eine Anwesenheitspflicht für
Asylwerber bezeichnet Pröll als "notwendig und wichtig, damit jene, die
Schutz brauchen, diesen Schutz auch erhalten, und jene, die kein Recht auf
Asyl haben, rasch herausgefiltert werden können". Der ÖVP-Chef will daher
weiter versuchen, den Koalitionspartner
SPÖ von dieser Anwesenheitspflicht zu überzeugen.
Meinung der Eberauer gilt
In Sachen Eberau habe sich die
Bundesregierung verpflichtet, ein drittes Erstaufnahmezentrum zur
menschenwürdigen Unterbringung Asylsuchender bereitzustellen. Es werde aber
keine Handlungen gegen die Bevölkerung geben, so Pröll: "Das heißt, dass wir
die Meinung der Bevölkerung von Eberau, die am 21. Feber zur Volksbefragung
gerufen ist, auch respektieren werden."
- SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann hatte am Mittwoch gefordert, dass das Ergebnis der Volksbefragung ernst genommen wird.
Dies habe er am Freitag gegenüber dem burgenländischen ÖVP-Vizelandeshauptmann Franz Steindl deutlich gemacht. Es liege nun an Fekter und SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos, die Standortfrage gemeinsam zu klären.
