Sonderthema:
Aus für private

Gemeinden verärgert

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Aus für private "Radarsheriffs"

Ein Autofahrer aus der Steiermark hatte Beschwerde erhoben, weil er Ende 2007 von einer privaten Firma beim Schnellfahren erwischt worden ist - die hat im Auftrag einer Gemeinde die Daten des Autofahrers an die BH weitergeleitet. Die Datenschutzkommission hat der Berufung des Autofahrers, der seine Persönlichkeitsrechte verletzt gesehen hat, Recht gegeben.

Die Kommission gab daraufhin einen Erlass heraus, und dieser bedeutet das vorläufige Aus für private "Radarsheriffs" in ganz Österreich. Die Gemeinden wurden bereits von der Verkehrsrechtsabteilung des Landes darüber informiert, dass sie die Verträge mit den privaten Anbietern beenden und die Radarboxen ausschalten müssen.

Ärger bei Gemeinden
Die Gemeinden sind verärgert, weil sie an den Radarstrafen verdient haben - andererseits aber auch, weil sie um die Sicherheit ihrer Bürger fürchten. Gerade jetzt, kurz vor Schulbeginn, müssten neuralgische Stellen verstärkt überwacht werden, sagt der Präsident des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes, Rupert Dworak. Und erst kürzlich griff die neue Überwachungsstrategie: Die Zahl der ertappten Temposünder ist in den letzten Monaten um 65 % gestiegen - lesen Sie hier mehr dazu.

Zu wenig Polizisten
Jetzt wird der Ruf nach stärkerer Kontrolle durch Polizisten laut. Von denen gibt es aber ohnehin zu wenig. Bei der Polizei war man über die Radarsheriffs glücklich, weil das die Verkehrssicherheit erhöhte und man gar nicht überall selbst kontrollieren konnte, so Robert Mannsberger, stellvertretender Leiter des Strafamtes:

Ausnahme-Gemeinden
Allein in Niederösterreich, wo private Firmen heuer bereits 76.000 Raser gemessen haben, sind 40 Gemeinden betroffen. Einige Gemeinden sind von dem Erlass ausgenommen. Einerseits, weil sie wie Krems und Waidhofen an der Ybbs bezirksbehördliche Kompetenzen haben - oder weil sie wie Baden, Neunkirchen und Amstetten sogenannte Gemeindewachkörper installiert haben, also Beamte, die dauerhaft Kompetenzen der Verkehrspolizei übernommen haben.

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