BZÖ

Bucher drängt auf Expertenregierung

25.08.13, 08:33 | Aktualisiert: 11.06.15, 16:24

Der BZÖ-Chef würde sich im Wirtschaftsministerium wohlfühlen.

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Österreich sollte von ausgewiesenen Fachleuten regiert werden, dieser Meinung ist BZÖ-Parteichef Josef Bucher . Sollte seine Partei in die Situation einer Regierungsbeteiligung kommen, würde er sich in den Bereichen Wirtschaft oder Finanzen wohlfühlen. Zunächst muss das BZÖ freilich erst um den Wiedereinzug ins Parlament zittern. Im Wahlkampf präsentieren sich die Orangen als "moderne Mitte", Hauptgegner ist die ÖVP, erklärte Bucher.

Expertenregierung
"Wir kommen künftig in immer schwierigere Gewässer was die politischen Aufgabenstellungen betrifft. Da kann es nicht sein, dass Regierungsmitglieder wechseln: An einem Tag sind sie Innenministerin, am nächsten Finanzministerin. Woher soll die Kompetenz über Nacht kommen?", meinte Bucher. Ausgewiesene Fachleute und Experten sollen hingegen die jeweiligen Ressorts übernehmen. Man müsse wegkommen von der derzeitigen "Showpolitik", so der Parteichef. Ausgewählt würden die Regierungsmitglieder von einem Gremium des Nationalrats in einem öffentlichen Hearing. In dieser Expertenregierung brauche es dann einen Masterplan, der abgearbeitet wird.

"Wirtschaft und Finanzen sind meine Fachbereiche, wo ich auch die Erfahrungen aus der Privatwirtschaft mitbringe", so Bucher. Darüber hinaus verfüge man über "genug Experten", mit denen das BZÖ immer wieder Veranstaltungen durchgeführt habe. Seine Partei positionierte er als die "moderne Mitte": "Wir sind die Vertreter des Mittelstands. Rechts oder links ist heutzutage nicht mehr so entscheidend. Möglicherweise können wir das Zünglein an der Waage sein bei einer künftigen Regierungsbildung, da ist die Mitte immer gut und immer richtig." Im Gegensatz dazu sei die ÖVP eine "altbackene Volkspartei, die nicht weiß was sie tatsächlich will", vermisst er Berechenbarkeit. Beim BZÖ hingegen wisse man: "Wenn man das BZÖ wählt, bekommt man eine Steuerentlastung."

Alternative zur ÖVP
"Es gibt eine Alternative zur ÖVP, die seit einem Viertel Jahrhundert in der Regierung ist, alles Mögliche verspricht und wieder bricht. Das ist die eindruckvollste Abgrenzung", betonte Bucher. "Ich gehe fix davon aus, dass es eine Dreier-Koalition geben wird nach der Nationalratswahl, auch dass es ein Spiel der freien Kräfte geben muss, sonst gibt es keine Veränderung, da müssen wir flexibler werden."

Ob er gemeinsam mit dem Team Stronach in eine Regierung ginge? "Das kommt darauf an, wen er (Parteigründer Frank Stronach, Anm.) aufstellt, weil er selber ist ja nicht da und wird auch nicht da sein." Auf alle Fälle müsse die Regierung verlässlich und planbar sein, betonte Bucher. Dass er das Angebot des Milliardärs ausgeschlagen habe, bereue er jedenfalls nicht: "Das war für mich damals ausgeschlossen und ich erlebe jeden Tag die Bestätigung, dass das richtig war." Ein Wechsel sei nie angedacht gewesen, Stronach habe die Orangen unterstützen wollen und daraus sei nichts geworden: "Jetzt sind wir zwei Mitbewerber." Für die anstehenden TV-Konfrontationen mit dem redefreudigen und streitlustigen Austro-Kanadier kündigte er an: "Ich werde so sein wie immer, darauf kann er sich gefasst machen."

Vom Erfolg überzeugt
Bucher ist trotz der Umfragedaten überzeugt davon, dass seine Partei auch nach dem 29. September im Nationalrat vertreten ist. Mit der Politik sei es ihm "ernst", erläuterte er den sehr ernsten Blick auf den Wahlplakaten. Am Wahlabend hingegen werde er "sicher freudiger strahlen", versicherte er. Die Kosten für den orangen Wahlkampf bezifferte er mit vier Millionen Euro und dies ist aus seiner Sicht ausreichend.

Die vier Millionen Euro stammen aus der Parteienförderung der vergangenen Jahre. "Mehr als vier Millionen hielte ich ohnehin nicht für vertretbar, für eine Wahl auszugeben", so Bucher. Die rund 940.000 Euro, die 2006 über Umwege von der Telekom Austria an das BZÖ geflossen sein sollen und aufgrund einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien nun doch nicht eingefroren wurden, liegen laut Bucher "unberührt" auf einem Konto. Sollte es ein Urteil geben, wonach die Partei das Geld zurückzahlen muss, werde man dieser Aufforderung nachkommen, erklärte der heutige Parteichef: "Ob wir das von jenen Personen zurückverlangen werden, die dieses Schlamassel angerichtet haben, behalten wir uns vor."

Kein Problem mit Telekom-Prozess
Der Telekom-Prozess um die mutmaßliche illegale Parteispende an das BZÖ wird im September, just im Wahlkampf, fortgesetzt. Man habe sich jedoch davon abgegrenzt: "Wir haben ja mit dem nichts zu tun. Es ist aber sicherlich nicht förderlich, wenn diese Prozesse stattfinden und jedes Mal unsere Partei erwähnt wird. Aber das kann ich mir auch nicht aussuchen. Ich finde es nur äußerst bemerkenswert, dass der Zeitpunkt gerade mit der Vorwahlzeit zusammenfällt."

In den verbleibenden Wochen bis zur Wahl trommelt das BZÖ die vier "Herzstücke" des Wahlprogramms: die Forderung nach steuerfreien Überstunden, die Patchwork-Familien, eine Verwaltungsreform und die Steuersenkung - als Koalitionsbedingung habe letzteres Priorität, betonte Bucher bereits. "Wir müssen ernst machen mit dem Abbau der Bürokratie", forderte der Parteichef. So könnte er sich etwa vorstellen, dass ehemalige Beamte nicht nur bei der Polizei Verwaltungsarbeit übernehmen, sondern auch in Spitälern und dort Ärzte bei der Büroarbeit entlasten: "Man muss flexibler sein in Zukunft."

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