Im Internet kursiert eine "Droh-Liste" des russischen Geheimdienstes. Nun wird überprüft, ob Flüchtlinge aus Österreich genannt werden.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat auf der angeblichen Droh-Liste des russischen Geheimdienstes im Internet auf Nummer 499 den Namen des in Wien ermordeten Tschetschenen Umar Israilov gefunden. Weitere Überprüfungen sollen klären, ob noch weitere in Österreich aufhältige Flüchtlinge dort angeführt sind und Schutzmaßnahmen getroffen werden müssen, sagte Innenministeriumssprecher Rudolf Gollia.
Tschetschenischer Präsident soll "Schwarze Liste" haben
Laut
den bisherigen Einschätzungen dürfte es sich bei der Aufzählung auf der
Rebellenwebseite "Chechenpress" um ein Propagandamittel der
tschetschenischen Exilregierung gegen den pro-russischen Präsidenten Ramsan
Kadyrow handeln. Weiters soll es sich bei der Liste, die seit Februar 2008
online ist, nicht um jene handeln, die im Sommer 2008 bei Einvernahmen von
einem Asylwerber erwähnt wurde. Der Mann bezeichnete sich damals als
Geheimagent mit Mordauftrag gegen Umar Israilov und erzählte den Ermittlern
von einer Liste mit 300 Todes- und Entführungskandidaten in der Kanzlei
Kadyrows.
Droh-Liste mit 2.500 Kandidaten
Auf der Veröffentlichung im
Internet befinden sich mehr als 2.500 Namen. Auch aus diesem Grund geht das
BVT nach ersten Analysen nicht von einer Übereinstimmung der beiden Listen
aus. "Verschiedene Angaben stimmen nicht überein, aber mit
hundertprozentiger Sicherheit können wir es nicht sagen", meint Gollia. Ob
Familienmitglieder von Umar Israilov, der als Helfer der Mörder
festgenommene Otto Kaltenbrunner oder der einvernommene Asylwerber vom
Sommer 2008 auf der Liste stünden, könne man noch nicht sagen. Insgesamt
befinden sich vier Personen mit dem Nachnamen Israilov auf der Homepage.
Es wird in alle Richtungen ermittelt
Welche Rolle, die
Internet-Liste bei der Ermordung gespielt haben könnte, ist ebenfalls
unklar. "Es wird in alle Richtungen ermittelt", betonte der Sprecher. Über
die Mörder und ihre Motive könne man bisher nur Vermutungen anstellen. Bei
den Ermittlungen gibt es laut Staatsanwaltschafts-Sprecher Gerhard Jarosch
bisher keine neuen Ergebnisse.
Israilov wegen Verdachtes auf Schlepperei angezeigt
Das Mordopfer
Umar Israilov wurde 2007 in Hohenau wegen des Verdachts auf Schlepperei
angezeigt, das Verfahren wurde jedoch eingestellt. Nach der Anzeige der
Grenzpolizei am 1. Oktober 2007 wurde das Verfahren am 14. März 2008
beendet. Offiziell unkommentiert blieben im Büro von Innenministerin Maria
Fekter (V) nicht kongruente Darstellungen zum Thema Schutzmaßnahmen für den
Ermordeten. Von der Staatsanwaltschaft (StA) sowie vom Landesamt für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) hieß es bisher, dass
Schutzmaßnahmen zwar mehrmals angefragt, jedoch nicht als notwendig bzw.
möglich erachtet worden waren. Fekter hatte am Dienstag gesagt, nach ihrem
Wissen hätte die Familie "dezidierten Polizeischutz abgelehnt". Aus dem Büro
hieß es am Mittwoch lediglich, man überprüfe alle Hinweise. Von
Widersprüchen in der Darstellung wollte man nichts wissen.
