Casinolizenzen müssen neu ausgeschrieben werden

Verwaltungsgerichtshof

Casinolizenzen müssen neu ausgeschrieben werden

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat die Zuteilung von zwei von drei Casinolizenzen durch das Finanzministerium endgültig gekippt. Über die dritte Lizenzvergabe muss der VwGH noch entscheiden. Die Vergabe der Lizenzen durch das Finanzministerium im Jahr 2014 war nicht transparent, bestätigte das Höchstgericht eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG).

Gegen dieses Erkenntnis ist keine Berufung mehr möglich. Neu ausgeschrieben werden müssen demnach die Standorte "Niederösterreich 2" (Bruck/Leitha) und "Wien Nord-Ost" (Prater), die beide an den Glücksspielkonzern Novomatic gingen. Noch offen ist die Entscheidung über den Standort "Wien Süd-West" (Palais Schwarzenberg), der dem Konsortium um die Schweizer Stadtcasino Baden AG und den deutschen Automatenkonzern Gauselmann zugeschlagen worden war. Die Casinos Austria, die bei der Zuteilung der Spielbanklizenzen im Jahr 2014 leer ausgingen, hatten gegen die Vergabe Beschwerde eingelegt und fühlen sich nun bestätigt.

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Jetzt Live
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen
Jetzt NEU

oe24.TV im Livestream: 24 Stunden News!

Live auf oe24.TV 1 / 10

Top Gelesen 1 / 5

Diese Website verwendet Cookies
Cookies dienen der Benutzerführung und der Webanalyse und helfen dabei, die Funktionalität der Website zu verbessern, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Impressum  
Es gibt neue Nachrichten