Die Causa Arigona Zogaj

Chronologie

© Johannes Kernmayer

Die Causa Arigona Zogaj

Die 15-jährige Arigona Zogaj und ihre Familie wurden im September österreichweit bekannt, als das Mädchen für 15 Tage untertauchte, um der Abschiebung zu entgehen. Dies löste eine breite öffentliche Diskussion über das Thema Bleiberecht aus, sogar eine Sondersitzung des Nationalrates gab es Mitte Oktober.

Hier eine Chronologie der Ereignisse:

Mai 2001: Arigonas Vater reist illegal mit Hilfe von Schleppern nach Österreich ein und stellt einen Asylantrag.

Mai 2002: Sein Asylantrag wird abgelehnt.

September 2002: Frau Zogaj und die fünf Kinder reisen illegal ein und stellen Asylerstreckungsanträge.

November 2002: Das Asylverfahren wird für die ganze Familie in zweiter Instanz negativ entschieden. Herr Zogaj stellt einen zweiten Asylantrag.

Februar 2003: Der Asylantrag des Vaters wird abgelehnt, er erhält den Ausweisungsbescheid. Frau Zogaj stellt für sich und die Kinder einen zweiten Asylantrag.

Dezember 2003: Der Verfassungsgerichtshof lehnt eine Asylbeschwerde ab.

Mai 2004: Die Sicherheitsdirektion Oberösterreich bestätigt die Ausweisung. Eine Beschwerde der Familie beim Verwaltungsgerichtshof hat aber aufschiebende Wirkung.

März 2005: Der Verwaltungsgerichtshof lehnt die Beschwerde ab.

April 2005: Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Vöcklabruck fordert die Familie zur Ausreise bis zum 10. Mai 2005 auf.

Mai 2005: Die Familie stellt bei der BH einen Antrag auf Erstniederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen.

September 2005: Das Innenministerium lehnt den humanitären Aufenthaltstitel ab.

Mai 2007: Das Innenministerium weist auch die Berufung der Familie hinsichtlich einer Niederlassungsbewilligung ab.

Juni 2007: Gemeinde und Schulekollegen von Arigona starten eine Unterschriftenaktion. Der Gemeinderat Frankenburg beschließt einstimmig sich für den Verbleib der Familie einzusetzen.

Juli 2007: Die Zogajs legen beim Verfassungsgerichtshof gegen die Ablehnung der Erstniederlassungsbewilligung ein.

Juli 2007: Die UNO-Übergangsverwaltung UNMIK stimmt der Rückführung der Familie in den Kosovo zu.

Lesen Sie auf der nächsten Seite: Das Abschiebe-Drama beginnt

26. September 2007: Innenminister Günther Platter und der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (beide V) handeln einen Kriterienkatalog zur Gewährung humanitärer Aufenthaltstitel aus. Am selben Tag wird die Familie Zogaj von der Polizei abgeholt, um abgeschoben zu werden. Die 15-jährige Arigona verschwindet spurlos.

27. September 2007: Arigonas Mutter darf in Österreich bleiben, um nach ihrer Tochter zu suchen. Der Vater und die anderen vier Kinder der Familie werden in den Kosovo geflogen.

30. September 2007: Ein Brief von Arigona taucht auf. Darin schreibt sie, dass sie sich nicht lebend der Polizei stellen werde, wenn ihre Familie nicht nach Österreich zurückkommen darf.

1. Oktober 2007: Die oö. Landesregierung appelliert einstimmig an Platter, den Fall Zogaj wieder aufzunehmen und im Hinblick auf die jüngst präsentierten Bleiberechtskriterien zu beurteilen. Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) vereinbart mit Platter, das Urteil des Verfassungsgerichtshofes abzuwarten. Arigona und ihre Mutter dürfen vorerst bleiben.

2. Oktober: Eine gerichtliche Vorstrafe eines Sohnes der Familie wegen versuchter gefährlicher Drohung wird kolportiert. Anwalt Helmut Blum weist darauf hin, dass ihm keinerlei strafrechtliche Vormerkungen bekannt und solche auch nie Gegenstand des Asylverfahrens gewesen seien.

5. Oktober 2007: Eine Videobotschaft von Arigona wird dem ORF zugespielt. Sie sagt darin, sie wolle erst aus ihrem Versteck kommen, wenn ihre Geschwister zurückkehren dürfen. Das Mädchen erneuert seine Selbstmordrohung, sollte es in den Kosovo zurück müssen.

6. Oktober 2007: In Frankenburg findet eine Demonstration für die Familie Zogaj statt. Rund 500 Menschen nehmen nach Angaben der Polizei daran teil - allen voran Prominente sowie Politiker von SPÖ, ÖVP und den Grünen.

7. Oktober 2007: Pühringer spricht sich für eine menschliche Lösung aus und bietet Arigona ein Gespräch unter vier Augen an. Das Innenministerium rechtfertigt sein bisheriges Vorgehen in einer Pressekonferenz und pocht darauf, dass "mehrere Familienmitglieder mit dem Gesetz in Konflikt" geraten seien.

8. Oktober 2007: Die Polizei erstattet Anzeige gegen jene "unbekannten Täter", die Arigona bei ihrer Flucht unterstützen und mit ihr Kontakt haben. Der oberösterreichische Soziallandesrat Josef Ackerl (S) fordert ein humanitäres Aufenthaltsrecht für alle Familien, die derzeit auf einen Asylbescheid oder bereits auf Abschiebung warten.

9. Oktober 2007: SPÖ und ÖVP lehnen ein automatisches Bleiberecht ab. Arigona erhält Online-Unterstützung auf der Seite http://www.austria4arigona.at. Die Grünen organisieren eine "Bleiberecht-Demo" in der Wiener Innenstadt, der sich tausende Menschen anschließen.

10. Oktober 2007: Es wird bekannt, dass Pühringer am Vorabend mit Arigona ein halbstündiges Gespräch geführt hat. Das Mädchen wird von Pfarrer Josef Friedl aus Ungenach betreut. Am Nachmittag beschäftigt sich der Nationalrat auf Initiative der Grünen in einer Sondersitzung mit dem Thema Abschiebungen; eine Antrag zum Bleiberecht und ein Misstrauensantrag gegen Platter werden abgelehnt. Platter erklärt, dass Arigona und ihre Mutter bis zur Entscheidung des VfGH nicht abgeschoben werden. Der VfGH stellt klar, dass es nicht seine, sondern Sache des Innenministers sei, ein humanitäres Aufenthaltsrecht zu erteilen.

11. Oktober 2007: Bundespräsident Heinz Fischer spricht sich für ein Bleiberecht für integrierte Asylwerber aus, deren Verfahren aus der Zeit vor dem 1. Jänner 2000 anhängig sind. In Sachen Zogajs schickt die BH Vöcklabruck dem Innenministerium eine "Anregung" mit Hinweis auf den neuen Kriterienkatalog zum humanitären Aufenthalt.

12. Oktober 2007: Arigona Zogaj gibt eine Pressekonferenz. Sie unterstreicht, dass sie in Österreich bleiben möchte.

13. Oktober 2007: Die Staatsanwaltschaft Wels bricht das Verfahren gegen unbekannte Täter ab, das sie nach einer Anzeige der Polizei wegen des Verdachts der "Beihilfe zu unbefugtem Aufenthalt" (Par. 115 Fremdenpolizeigesetz) aufgenommen hatte.

14. Oktober 2007: Ein Treffen Platters mit Arigona Zogaj wird bekannt. Der Innenminister soll zugesichert haben, dass es "keinesfalls zu einer unfreiwilligen Rückkehr" in den Kosovo kommen werde.

15. Oktober 2007: Platter schließt neuerlich eine Rückkehr der in den Kosovo abgeschobenen Familienmmitglieder aus.

16. Oktober 2007: Arigona geht wieder in die Polytechnische Schule in Vöcklamarkt (Bezirk Vöcklabruck) und wird dort freudig empfangen. Hunderte Menschen - vor allem Schüler - demonstrieren in Linz und Wien gegen die Abschiebung und für ein Bleiberecht.

17. Oktober 2007: Kardinal Christoph Schönborn warnt in einem Interview vor "Menschenverachtung" - und erklärt, dass es "nicht möglich ist, im allgemeinen den Familienbegriff hochzuhalten und dann im konkreten eine Familie zu zerreißen".

22. Oktober 2007: Pfarrer Josef Friedl nennt es "menschliche Grausamkeit", dass Arigona noch immer von ihren Geschwistern und dem Vater getrennt ist. Und er vermutet, dass man bei der Mutter "darauf wartet, dass sie zusammenbricht und wieder in den Kosovo geht".

25. Oktober 2007: Arigona erleidet in der Schule einen Kreislaufzusammenbruch.

30. Oktober 2007: Der VfGH legt unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Kriterien für ein Bleiberecht fest.

5. November 2007: Der Akt, in dem die BH Vöcklabruck einen humanitären Aufenthalt von Arigona Zogaj und ihrer Mutter befürwortet, ist im Innenministerium eingelangt.

7. November 2007: Arigonas Betreuer Pfarrer Friedl kritisiert Platter mit den Worten "Den rührt nichts."

Mitte November 2007: Vorwürfe werden laut, dass das Innenministerium - u.a. mit Besuchen durch Rückkehrberater und Geldangeboten - Druck auf Arigona und ihre Mutter ausübt, in den Kosovo zurückzukehren. Das Innenministerium dementiert. Diakonie-Chef Michael Chalupka übt Kritik und meint: "Barbarei darf nicht zur Normalität werden." Die Grünen sprechen von "psychologischer Kriegsführung".

20. November 2007: Bewohner von Frankenburg fordern in einer Pressekonferenz die Zusammenführung der Familie Zogaj in Österreich.

14. Dezember 2007: Der VfGH weist die Beschwerde der Familie Zogaj gegen die Verweigerung der Erstniederlassungsbewilligung ab - stellt aber klar, dass dies nicht bedeute, dass Arigona und ihre Mutter abgeschoben werden müssen. Denn die Entscheidung über das humanitäre Aufenthaltsrecht habe Platter zu treffen. Der Innenminister verweigert der Familie Zogaj den humanitären Aufenthalt.

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