Flüchtlinge: Oberösterreich will mehr Geld

Verfahrensbearbeitung

Flüchtlinge: Oberösterreich will mehr Geld

Der oö. LH Josef Pühringer (ÖVP) knüpft die Bearbeitung von Beschwerden gegen verweigerte Asylverfahren durch Landesverwaltungsgerichte an zwei Bedingungen: "Sinnhaftigkeit und Kostenersatz", wie er am Rande einer Pressekonferenz am Donnerstag sagte.

Auch wenn er die Causa als "keine politische Frage" abtat, so geht es doch um die Kosten für die Verfahren. Dass die oberösterreichischen ÖVP-Abgeordneten deswegen dem Asylgesetz ihre Zustimmung verweigern würden, schloss er aber aus.
 

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