Geldstrafe für Hetz-Mails an Politiker

Extremismus

Geldstrafe für Hetz-Mails an Politiker

Ein 45-jähriger Mann ist am Donnerstag wegen Verhetzung im Wiener Straflandesgericht zu 800 Euro unbedingter Geldstrafe oder 100 Tage Ersatzarrest verurteilt worden. Er hatte am 17. Jänner 2016 an zwei Dutzend Spitzenpolitiker Mails geschrieben, in denen er sich über Flüchtlinge und Asylwerber ausließ. Er bezeichnete diese als "Volksschädlinge", "Menschenmüll" und "unzivilisierte Höhlenmenschen".

Aggressive Wortwahl
"Es war nie meine Absicht, Menschen zu beleidigen", erklärte der Angeklagte. Seine Wortwahl sei "hart und aggressiv" gewesen, "aber Hilfe schreit man auch laut". Seine beiden Kinder - 15 und 16 Jahre alt - würden in Prater-Nähe leben, wo man die "Auswüchse der Willkommenskultur" besonders zu spüren bekomme: "Ich wollte der Politik einfach sagen, dass etwas zu tun ist."

"Glatte Verhetzung"
Für Richter Stefan Apostol handelte es sich um eine "glatte Verhetzung". Der 45-Jährige habe einer Personengruppe undifferenziert die Menschenwürde abgesprochen. Der E-Mail-Schreiber nahm die Strafe an, der Staatsanwalt gab vorerst keine Erklärung ab. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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