Grazer Jihadisten-Prozess fortgesetzt

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Grazer Jihadisten-Prozess fortgesetzt

Im Grazer Straflandesgericht ist am Montag nach nicht ganz zwei Monaten der Prozess gegen den islamischen Prediger Mirsad O. und einen mutmaßlichen Kämpfer der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) fortgesetzt worden. Vor Beginn der Zeugenbefragung wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen, um die Aussagenden zu schützen.

Öffentlichkeit ausgeschlossen
Bisher mussten die Zuhörer nur einmal den Schwurgerichtssaal verlassen, als es um eine Zeugin ging, die zur Radikalisierung ihres Sohnes befragt wurde. Eine andere Frau hatte Droh-SMS bekommen, bevor sie bei Gericht aussagte. "Diese SMS wurden äußerst professionell verfasst, ihre Herkunft lässt sich nicht nachvollziehen", meinte der Richter. Da nicht auszuschließen sei, dass Personen im Saal wären, die Informationen weitergeben würden, um so Zeugen unter Druck zu setzen, wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Verspätung
Die Verhandlung hatte bereits mit mehr als einstündiger Verspätung begonnen, da einige Geschworene offenbar den Termin vergessen hatten. Anschließend schilderte der Richter, was sich in Bezug auf die Beweisanträge - der Senat hatte alle bis auf einen zugelassen - getan hatte. So wurde beim Heeresnachrichtenamt angefragt, ob es Luftbilder oder Aufzeichnungen vom Funkverkehr aus syrischen Gebieten gibt, in denen IS-Massaker stattgefunden haben sollen, doch es gab keine derartigen Dokumentationen.

Opfer des IS
Bestätigt wurde allerdings, dass die in der Anklage angeführten Massaker "definitiv passiert" seien. Einige Videos wurden übersetzt, darunter ein Film über die Bergung von Leichen aus einem Brunnenschacht. Laut Richter stehe fest, dass es sich um kein Massaker der Freien Syrischen Armee (FSA) gehandelt habe, sondern dass die Opfer anscheinend dem IS zuzurechnen seien.

Der Prozess wird am Dienstag fortgesetzt, dabei dürfte die Öffentlichkeit weiter ausgeschlossen bleiben.

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