Heute wird Bettelgesetz beschlossen

Hohe Strafen

© TZ Oesterreich FALLY

Heute wird Bettelgesetz beschlossen

"Wir könnten es noch vor dem Weihnachtsgeschäft schaffen“, setzte sich ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger eine ambitionierte Frist, als er nach der ÖVP-Klubklausur öffentlich machte, dass man sich ausnahmsweise mit der SPÖ auf einer Linie befinde. Zwar nur mit St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler in seiner Funktion als Städtebundobmann, aber immerhin. Die gemeinsame Front: das organisierte Betteln in den Städten des Landes. Seit Jahren schon reisen immer wieder Bettlergruppen, vor allem aus den benachbarten Ostländern, nach Niederösterreich, um dort mit Kindern, Behinderten und alten Menschen Geld zu machen. Die bettelnden Menschen selbst kriegen von dem Geld allerdings nicht viel zu sehen, das kassieren fast immer die Hintermänner. Derzeit ist das Polizeistrafgesetz so, dass die Polizei eigentlich nichts machen darf.

Bis zu 1.000 Euro Strafen

Und genau damit soll ab heute Schluss sein. Die Gesetzesänderung, die noch in diesem Jahr in Kraft treten wird, sieht vor, dass die Polizei eingreifen und auch Strafen erteilen darf. Bis zu 1.000 Euro kann es künftig kosten, wenn Bettler erwischt werden. Die betroffenen Städte, hier vor allem Klosterneuburg, Krems, Neunkirchen, Wr. Neustadt, Bad Vöslau und Amstetten werden aufatmen.

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