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ISIS-Prozess ­gegen Mastermind in Graz

Hassprediger steht vor Gericht

ISIS-Prozess ­gegen Mastermind in Graz

Zwei Sicherheitsschleusen, Sonderkräfte der Polizei und Justizwache mit Sturmhauben. Am Montag beginnt im Grazer Straflandesgericht der Prozess gegen Mirsad O. (33) – laut Anklage das Gehirn der Islamistenszene in Österreich und der Rekrutierung von Kämpfern für den blutigen Krieg des Islamischen Staats (ISIS) in Syrien und dem Irak.

Predigten in Grazer Kellermoscheen
Der islamische Religionslehrer soll dabei der ideologische Einpeitscher der ISIS-Szene gewesen sein. O. soll auch immer wieder in Grazer Kellermoscheen gepredigt, für den ISIS geworben und sein Netzwerk gesponnen haben. Nicht wenige Jünger aus Wien, aber auch aus Graz ­töten nun für den ISIS, tauchen auf Propagandavideos als hochrangige Vertreter auf. „Einen Popstar der Szene“ nennt ihn der Ankläger.

Vorwürfe
Konkret werden ihm Mord, schwere Nötigung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt. Er soll Kämpfer direkt mit dem Mord an und der Bedrohung von Gegnern beauftragt haben. Vorerst sind sechs Verhandlungstage geplant. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Polizei überwacht Foto­verbot vor Gericht
O. sitzt seit November 2014 in Graz in Untersuchungshaft. Er war bei einer der Großrazzien, die zeitgleich in Graz, Wien und Linz stattfanden, festgenommen worden. Damals waren österreichweit mehr als 800 Polizisten im Einsatz. Seit einer Woche werden die Ergebnisse der Razzia auch in einem zweiten Verfahren aufgearbeitet (siehe Kasten unten).

Handys
Für die Dauer des Verfahrens herrscht rund um das Straflandesgericht Ausnahmezustand. Nicht nur wird der Zugang zum Gebäude scharf kontrolliert, in und rund um das Gericht darf weder fotografiert noch gefilmt werden. Journalisten, die im Saal den Prozess verfolgen, müssen sogar ihre Handys abgeben. Zudem wollen Richter und Staatsanwalt ihre Namen nicht in Zeitungen lesen.

Prozess 2: Jihadist hortete ISIS-Videos
Bereits am vergangenen Dienstag begann ein erster Terror-Prozess in Graz. Dort steht „Terrorpate“ Fikret B. (50) vor Gericht. Der gebürtige Bosnier, der seit 1992 in Österreich lebt, soll Kämpfer für den Islamischen Staat angeworben haben. „Mitglied­schaft in einer terroristischen Vereinigung und einer kriminellen Organisation“ lautet die Anklage – ihm drohen maximal 15 Jahre Haft, es gilt die Unschuldsvermutung.

Scharia
Fikret B. hat sich nicht schuldig bekannt, er sei auch nicht Teil des Islamischen Staates, erklärte er dem Gericht. Das staatliche System lehnt er allerdings ab, er erkennt „nur die Scharia“ an.

Wien und Graz als Jihadisten-Hotspots
Insgesamt 260 Personen aus Österreich haben sich bislang dem bewaffneten Jihad an der Seite von Terroristen in Syrien angeschlossen.

Aber auch in Österreich sind genügend Anhänger eines radikalen Jihads zu finden. Sowohl der US- als auch der deutsche, bosnische und französische Geheimdienst schauen seit geraumer Zeit alarmiert auf Österreich.

Bosnier wurden erst in Wien radikalisiert
Die Hotspots sollen in Wien und Graz sein. Auffallend: Bosnier sollen erst in Wien radikalisiert worden sein.

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